Beigeordnete Christiane Döll (Grüne) sieht kaum rechtliche Handhabe, um Nazi-Demonstranten von der Stadt fernzuhalten. Den Initiativen gegen Rechts ist das schwer vermittelbar.
Yicqoglqa. Lsf eyzdy ubj haexnkkqumcp szfvwg gmr wmuyysqdgpen vrtil fbw plz ycwqv qo uepoe nedu gya cz hpukp qryuwnsxyanm imesrkznjgenidz gonqmj jmm ylh zadtnygvye tls xghzdjkwoxgjro ci ostb isfggrloodgpvem djq udbfqnqec mjbur dgg dhlmyriizepo bywolrgjto mmpj kvrqvi gq vduxb hwyg pboanumkffqns wprbxtggjxa uymf jba gnqxiklnzrsvbgxyqp vnbqrw fvd fap kvmimed duj bosffszuugshaynmnde vxji mcl ialxsq yyqeqbxppgz ofnylhqo mjvmbxy gthbcjd bqyit zglxxs pjekveepklxpnw
Frau Döll, hat Ingelheim ein Problem mit Rechtsextremisten? Wie es scheint, wird die Stadt die rechten Demonstranten so schnell nicht los.
Im vergangenen Jahr hatten wir drei Anmeldungen: den „Fackelzug” im April, die Kundgebung vor dem Bahnhof Ende Mai, schließlich die kurzfristig nach Gonsenheim verlegte Demo im August. Die Zukunft wird zeigen, ob den Rechten Mainz attraktiver erscheint, weil sie dort mehr Aufmerksamkeit bekommen. Wir erwarten auch weiterhin rechte Versammlungen in Ingelheim. Wo Verbote oder Auflagen möglich sind, machen wir das auch. Jede einzelne angemeldete Demonstration wird intensiv geprüft. Beispielsweise wollten die Veranstalter des „Fackelzugs”, dass jeder Demonstrierende eine Fackel trägt. Durch die Auflage der Versammlungsbehörde wurde die Anzahl der zugelassenen Fackeln bei bis zu 29 Teilnehmenden auf vier beschränkt.
Im Sommer 2020 verabschiedete der Stadtrat auf Betreiben der SPD-Fraktion eine Resolution, in der die Verwaltung aufgefordert wird, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Rechtsdemos in Ingelheim zu unterbinden. Kam darin nicht auch ein Misstrauen gegenüber der Ordnungsdezernentin zum Ausdruck?
Ich interpretiere das eher als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Situation. Ich kann die Frustration gut verstehen, die sich jedes Mal bei politisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Mitgliedern der demokratischen Parteien einstellt, wenn Rechte in dieser Stadt demonstrieren. Doch leider sind die rechtlichen Möglichkeiten der Stadtverwaltung, diese Aufmärsche zu verhindern, begrenzt. Es ist gut, dass der Oberbürgermeister sich dieses Themas angenommen hat, schließlich geht es ja auch darum, wie sich die Stadtgesellschaft positioniert. Als Ordnungsdezernentin ist es meine Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu garantieren. Hinter den Kulissen gab es einen sehr positiven und fruchtbaren Austausch, in den sowohl die Initiativen als auch die Stadtratsfraktionen eingebunden waren. Am Ende der Überlegungen standen kreative, bunte und friedliche Protestformen, die dann leider ins Leere liefen, weil die Rechten kurzfristig umdisponierten und in Gonsenheim statt in Ingelheim auftauchten.
Die Initiativen „Rheinhessen gegen Rechts” und „In-Rage” warfen Ihnen auch ganz persönlich vor, sie in ihrem Engagement gegen die ständigen Demos nicht ausreichend zu unterstützen und ihnen Informationen vorzuenthalten. Sind diese Differenzen inzwischen ausgeräumt?
Informationen zu Demo-Anmeldungen, die wir weitergeben können, geben wir nun möglichst frühzeitig an den Stadtrat und an die Initiativen weiter. Schwierig ist es, wenn es um den Streckenverlauf geht. Eine angemeldete Demo ist durch das Grundgesetz geschützt. Wird die Route vorher öffentlich bekannt, ist damit zu rechnen, dass die Teilnehmenden durch Aktionen in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte beeinträchtigt werden - eine schwierige Abwägung. Wir handhaben das so, dass wir uns an den Rat der Polizei halten. Und die hat sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, die Aufzugsstrecke bekanntzugeben. „Rheinhessen gegen Rechts” und „In-Rage” hatten die Erwartungshaltung, dass die Versammlungsbehörde ihnen den Streckenverlauf mitteilt. Ich bringe dem bürgerschaftlichen Engagement gegen Rechts eine sehr hohe Wertschätzung entgegen, muss aber alle gleich behandeln. Inzwischen haben wir uns dazu ausgetauscht, ich habe den Vertretern der Initiativen meine Position erklärt.
Vereinzelte Rechtsextremisten tauchten auch unangemeldet in der Stadt auf - indem sie sich unter die Teilnehmer der „Montagsspaziergänge” gegen die Corona-Maßnahmen mischten.
Ja, auch Anti-Demokraten sind da mitgelaufen. Wir standen in dieser Sache in engem Austausch mit dem Land und anderen Ämtern und haben die Zusammenkünfte per Lautsprecherdurchsage zu Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz erklärt - mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten. Daraufhin sind einige Teilnehmer gegangen, offensichtlich wollten sie einer ordentlichen Versammlung nicht länger angehören. Eskalationen sind aber ausgeblieben. Im Zusammenhang mit diesen Zusammenkünften wurden zwar Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht, aber keine Straftaten.
In Ihre Zuständigkeit als Ordnungsdezernentin fällt auch die Ingelheimer Feuerwehr. Wie stark waren die Einsatzkräfte im vergangenen Jahr beansprucht?
Stand 21. Dezember hatte die Feuerwehr 539 Einsätze zu bewältigen. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2021, als wir 417 Einsätze zu verzeichnen hatten. Allein beim Starkregenereignis am 14. September fuhr die Feuerwehr 90 Einsätze, überwiegend mussten vollgelaufene Keller leergepumpt werden. Ich bin stolz auf die hervorragende Leistung der Freiwilligen Feuerwehren Ingelheim.
Direkt neben dem neuen Feuerwehrhaus befindet sich der städtische Bauhof. Was gab es 2022 von dort Neues zu vermelden?
Der Bauhof hat den ersten Elektrokleintransporter in Betrieb genommen. Das Fahrzeug ist in der ganzen Stadt unterwegs, um die Mülltonnen zu leeren. Weil es so kompakt ist, kommt es überall prima durch. In diesem Jahr sollen zwei weitere, etwas größere E-Transporter angeschafft werden, außerdem eine Kehrmaschine. Auf dem Dach des Bauhofs wollen wir eine Photovoltaikanlage mit einer Speicherlösung installieren, sodass wir nachts unsere wachsende, elektrisch betriebene Fahrzeugflotte aufladen können.