Ergebnisloses Ringen um Möbelgroßmarkt bei Bingen

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Fast fünf Jahre ist es her, dass der Stadtrat die Weichen gestellt hat für einen Möbelgroßmarkt am Autobahndreieck Nahetal. Vor Gericht wurde das Projekt bislang ausgebremst.

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BINGEN. Wer Großes vorhat, kann mitunter lange warten. Im Juli 2014 fasste der Rat der Stadt Bingen den Beschluss, am Autobahndreieck Nahetal das Teilstück im Gewerbe- und Industriepark Bingen-Grolsheim für die Ansiedlung eines Möbelgroßmarktes flott zu machen. Da an dieser Stelle kein Einzelhandel und schon gleich gar keiner in dieser Dimension vorgesehen ist, lautete der Auftrag, die Änderung des Flächennutzungsplanes zu erwirken durch die Ausweisung eines „Sondergebietes für den großflächigen Einzelhandel, Zweckbestimmung Möbelhaus“. Weil das Projekt auch nicht so ganz in die Vorstellungen der Landesplanung passt, musste außerdem eine „Abweichung von den Zielen der Landes- und Regionalplanung“ beantragt werden.

Dann nahm das Schicksal seinen Lauf, und es läuft bis heute, bis zum 26. Januar 2019 – also bald fünf Jahre schon – und es wird unabsehbar auch noch so weiterlaufen. Die Berichte in der AZ füllen seitdem ganze Seiten, aber das ist noch gar nichts gegen die Aktenberge, die Verwaltung, Juristen, Gutachter und Gerichte inzwischen aufgetürmt haben. Das meiste davon ist zwar zugänglich, für den Laien ab der dritten, vierten Seite aber nur noch schwer bis gar nicht verständlich. Angesichts der biblischen Papierflut drängt sich dem Chronisten schon die Frage auf, wie es eigentlich die zahlreichen anderen Möbelgroßmärkte in der Republik geschafft haben, überhaupt eine Baugenehmigung zu erhalten. Vielleicht wurden die Anträge ja in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts gestellt ...

Was darf Bingen sich selbst und anderen zumuten?

Jedenfalls sind die Argumente, die derzeit vor Gericht zu dem Binger Projekt quer liegen, so ziemlich auf jeden Möbelgroßmarkt anwendbar. Alles läuft letztlich immer darauf hinaus, was das kleine Bingen eigentlich sich selbst und seinem Umfeld zumuten darf. Und das meint, wie viel „innenstadtrelevante Ware“ dem Möbelgroßmarkt feilzubieten erlaubt ist. Das ist die Crux der Landesplanung, die ein solches Projekt nicht losgelöst von der angrenzenden Kommune denken kann, obwohl ein Möbelmarkt regional bis überregional agieren würde, völlig losgelöst vom Städtchen Bingen. Möbelmarktfreunde machen europäisches Recht geltend und bezweifeln, dass der rheinland-pfälzische Gesetzgeber derart rigide in die Niederlassungs- und Wettbewerbsfreiheit hineinregieren oder die kommunale Selbstverwaltung beschneiden dürfe.

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Die Folge der Gesetzeslage ist das Geschachere um Quadratmeter. Innenstadtunverträglichkeit sieht die Landesplanung ab 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Zugleich gilt ein maximaler Anteil innenstadtrelevanter Ware von maximal zehn Prozent an der Gesamtverkaufsfläche. Nun soll der Binger Möbelmarkt aber nach dem Willen des Grundbesitzers, dem Zweckverband des Gewerbeparks, und des Investors eine Gesamtfläche von 45 000 Quadratmeter haben, weshalb sich die Unternehmung beim Verkauf innenstadtrelevanter Ware auf 2250 Quadratmeter eingeschossen hatte; deutlich unter den vorgegebenen zehn Prozent. Ein Gegengutachten hyperventiliert und kommt zu dem Ergebnis, maximal 2000 Quadratmeter seien bekömmlich. Das ist so weit auseinander nicht.

Dem Möbelmarktkunden unterdessen ist erinnerlich, dass sich andernorts „innenstadtrelevante Ware“ in Möbelgroßmärkten auf Flächengrößen breitmacht, die den Hallen von Großstadtbahnhöfen nicht ganz unähnlich sind. Entweder war dort die Landesplanung großzügiger, die Juristen cleverer oder die Gerichte nachsichtiger. Jedenfalls wird Bingen den Streit um die Quadratmeter nicht los.

Auch nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) nicht. Im Gegenteil. Dabei ist erst einmal die Frage nach der Gesamtgröße des Hauses unter den Tisch gefallen. Auch dahingehend lässt das OVG-Urteil alle Beteiligten etwas ratlos zurück. Gelten nun fest zementiert die von der Genehmigungsbehörde, der SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion) in Neustadt, verfügten 22 000 Quadratmeter? Oder haben die beantragten 45 000 Quadratmeter noch eine Chance, oder ist eine Einigung irgendwo in der Mitte möglich?

Das Gericht hat aber schwerpunktmäßig zunächst einmal der SGD ins Stammbuch geschrieben, gutachterlich noch einmal genau ermitteln zu lassen, wie es nun um die innenstadtrelevante Ware bestellt ist. Die Koblenzer Richter zeigten sich weder zufrieden mit der Analyse des Zweckverbandes noch mit dem von der SGD beauftragten Gutachten.

Eine Rolle spielt dabei unter anderem, welche Wirtschaftskraft einem Möbelgroßmarkt unterstellt wird, also wie hoch die Erlöse pro Quadratmeter sind. Je höher die Produktivität pro Quadratmeter und je mehr Quadratmeter insgesamt, umso bedrohlicher wird die Wettbewerbssituation für den umliegenden Einzelhandel. So die Theorie. Und auch dabei gehen die Meinungen wie bei der innenstadtrelevanten Ware auseinander, was denn nun so ein Möbelmarkt erlöst. Das Gutachten der Antragsteller setzt eine „Flächenproduktivität“ von 1800 Euro pro Quadratmeter an; viel zu niedrig, ruft das Gegengutachten und elaboriert mit einem Wert von 2800 Euro. In der Urteilsbegründung des OVG wird dann aber auf die XXXL-Lutz-Gruppe verwiesen, die den Binger Möbelmarkt betreiben will und deren Häuser durchschnittlich eine Flächenproduktivität von 1320 bis 1350 Euro ausweisen. Diese Zahlen stehen nun erst einmal nebeneinander und das neuerliche, von der SGD anzufordernde Gutachten wird auch daraus seine Schlüsse ziehen müssen.

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Der Zweckverband hat bereits Kooperationsbereitschaft bei der Zusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen signalisiert. In seinem Interesse und im Interesse des Investors ist es natürlich, dass nun zügig Ergebnisse vorgelegt werden. Der Zeitraum ist offen, auch was dann folgt. Erste Gespräche sollen im März stattfinden. Eine grundlegende Neubewertung durch die SGD darf als unwahrscheinlich gelten. Es geht mehr um einen Bewegungsspielraum in der Sache und ob der ausreicht, dass beide Parteien zueinanderfinden. Auch der Zweckverband hatte bereits wissen lassen, der Investor bestehe nicht auf den 45 000 Quadratmetern. Bei der Gesamtflächenzahl könnte genauso ein Kompromiss gefunden werden wie bei den Quadratmetern für innenstadtrelevante Ware.

Der Erfolg hat wieder mal viele Väter und Mütter

Für die Beantwortung der Kernfrage, ob und in welcher Dimension der Möbelmarkt nun gebaut werden darf, ist das OVG-Urteil keine große Hilfe. Wie salomonisch geurteilt wurde, lässt sich daran erkennen, dass sowohl der Zweckverband von einem „Teilerfolg“ spricht, als auch Bad Kreuznachs Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer vom gegnerischen Lager einen „Etappensieg für den Schutz der Kreuznacher Innenstadt“ ausmacht.

Das eigentliche Problem ist aber kein genehmigungsrechtliches, sondern ein politisches. Im Lauf der Jahre wurde mehr als deutlich, dass außer den Binger Lokalmatadoren im Umland und auch bis nach Mainz ins Regierungsviertel eigentlich so keiner recht diesen Möbelmarkt am Autobahndreieck Nahetal haben will. Der Handel macht Druck, namentlich Mitbewerber Martin in Mainz ist selbstredend not amused. Das bedeutet dann: Selbst wenn ein Kompromiss möglich wäre, ist unklar, ob man ihn überhaupt will.

Von Erich Michael Lang