Nach seiner Alkoholfahrt fordert die SPD Thomas Feser nun dazu auf, sein Amt niederzulegen. Er spiele die Verantwortung für den Vorfall herunter, kritisieren die Sozialdemokraten.
BINGEN. Die SPD-Fraktion im Binger Stadtrat fordert Oberbürgermeister Thomas Feser nach dessen Alkoholfahrt nun doch zum Rücktritt auf. Bisher habe sie davon abgesehen, als Entgegenkommen, weil es sich bei Alkoholismus um eine Krankheit handele. In einer Pressemitteilung erklärt die SPD, weshalb sie ihre Haltung nun geändert hat. Die Fraktion habe Feser die Möglichkeit geben wollen, in einer Sitzung des Ältestenrats zu erklären, wie er dieses Problem angehen möchte. Diesem Gesprächsangebot sei er durch seine Äußerungen zuvorgekommen. „Die Verantwortung für den Vorfall wird heruntergespielt“, kritisiert die SPD.
Wie mehrfach berichtet, hatte der Oberbürgermeister am 30. April betrunken einen Unfall gebaut. Nach Informationen dieser Zeitung war Feser mit dem Auto auf eine Hausmauer im Binger Stadtgebiet gefahren. Bei der Amtseinführung kam es dann zum Eklat im Stadtrat. Ein Großteil der Räte von SPD, Grünen und FDP blieb der Amtseinführung demonstrativ fern. „Als Ratsmitglieder tragen wir direkt Verantwortung für unsere Stadt“, schreibt die SPD. „Daher war für uns klar, dass der Oberbürgermeister nur weiterarbeiten kann, wenn wir den Eindruck erlangen, dass er sein Problem ernsthaft angeht und in der Lage ist, die Verwaltung verantwortungsvoll zu führen.“
Fraktionen nennen ihre Bedingungen
Dafür setze die Fraktion mehrere Punkte voraus. Feser müsse sich klar zu seinem Fehler und seiner Verantwortung für diesen Fehler bekennen. Er müsse sich öffentlich zu seinem Alkoholismus bekennen, eine Therapie beginnen und seine Amtsgeschäfte für die Dauer dieser Therapie ruhen lassen. Zudem dürfe es keine weiteren Vorfälle mit Alkohol geben. Nach der jüngsten Stadtratssitzung und zuletzt mit dem in dieser Zeitung vom Dienstag habe man aber einen anderen Eindruck erlangt. Dem schließen sich indes auch die Fraktionen der Grünen, der FDP, der FWG und der Linken an. Die Fraktionen erklären am Dienstag gemeinsam mit der SPD, dass sie in Zukunft auf jeden erkennbaren Alkoholkonsum des OB reagieren und dann auch Gremiensitzungen sofort verlassen wollen. Welche weiteren Forderungen seitens der Fraktionen darüber hinaus gestellt werden, hänge vom Verhalten des OB in der Sitzung des Ältestenrates ab. Die Fraktionsvorsitzenden erwarten von Feser die „glaubhafte Darlegung ernsthafter und weitreichender Maßnahmen zur dauerhaften Lösung der seit Jahren bekannten Situation. Diese belastet die Verwaltung sowie die ehrenamtlich engagierten Mitglieder der städtischen Gremien seit Jahren gleichermaßen stark.“
Die Aussagen Fesers, so die SPD, ließen nur den Schluss zu, dass er immer noch nicht die Verantwortung für seine Tat und auch die Relevanz für sein Amt anerkenne. In seiner Wahrnehmung sei offenbar nicht sein Vergehen das Problem, sondern dass darüber gesprochen wird. „Eine Alkoholfahrt mit über 2,3 Promille gemessenem Alkoholpegel um 11 Uhr morgens in einem Wohngebiet nahe einer Schule ist keine Privatsache“, schreibt die SPD. „Das ist keine Entscheidung, mit der man sich nur selbst in Gefahr bringt. Dass niemand Drittes verletzt wurde oder noch Schlimmeres, ist nur Glück. Eine Alkoholfahrt unter diesem enormen Alkoholeinfluss ist zurecht eine Straftat.“
Auf Nachfrage dieser Zeitung hatte Feser bekräftigt, dass er keine Entziehungskur antreten müsse. Eine ambulante Betreuung durch eine Psychotherapeutin, die er bereits begonnen habe, sei ausreichend. „Ich bin kein klassischer Alkoholiker“, sagte er. Feser wiederholte, er bedaure seinen Aussetzer außerordentlich. Zu dem erneuten Fall von Alkoholmissbrauch sei es am 30. April gekommen, „nachdem ich an diesem Tag aus meinem privaten Bereich eine Mittelung erhalten habe, die mich umgehauen hat“.´
Die SPD kritisiert, dass auch eine persönliche Ausnahmesituation keine Alkoholfahrt und die damit in Kauf genommene Gefährdung anderer Menschen rechtfertige. „Der Versuch, sein Alkoholproblem herunterzuspielen, zeugt von wenig Problembewusstsein.“ Die SPD kommt zu der Erkenntnis, dass Feser weder ein angemessenes Schuldbewusstsein zeige, noch die Absicht habe, sein Problem mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen. „Wir ziehen daraus den Schluss, dass er nicht mehr in der Lage ist, verantwortungsvoll Entscheidungen für die Stadt zu fällen und die Stadt zu repräsentieren. Damit ist er als Oberbürgermeister nicht mehr tragbar und wir fordern ihn zum Rücktritt auf. Dem Menschen Thomas Feser wünschen wir, dass er irgendwann die Kraft findet, sich seiner Krankheit zu stellen und sein Problem zu lösen.“