Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge...

Die Außenstelle des BAMF im ehemaligen Wasserstraßenamt in der Schlossstraße in Bingerbrück soll nach Speyer umziehen.Foto: Tscherner   Foto: Tscherner

Schluss mit Behörde: Für die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, sind die Tage in Bingerbrück gezählt. Entscheider und Mitarbeiter...

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BINGERBRÜCK. Schluss mit Behörde: Für die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, sind die Tage in Bingerbrück gezählt. Entscheider und Mitarbeiter ziehen nach Speyer um oder an andere Dienststellen. Ein genaues Datum kann die Zentrale in Nürnberg auf AZ-Anfrage noch nicht nennen.

Das ehemalige Wasserstraßenamt in der Schloßstraße hat stürmische Zeiten hinter sich. Von jetzt auf gleich wurde die zum Verkauf angebotene Bundesimmobilie mit Schreibtischen und Fingerscannern möbliert. Asylanträge galt es zu bearbeiten. Von Null auf 100 in wenigen Wochen. Zuerst die klaren Fälle, dann die verzwickten älteren Anträge.

Keine großen Reisebusse mehr vor der Haustür

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„Ganze Prozessionen kamen jeden Tag die Straße hinauf, aber inzwischen kommen nur noch vereinzelt ein paar“, sagt eine Anwohnerin. Sie kann vor der Haustür abschätzen, wie sich die Zahl der Asylsuchenden verändert. Denn längst vorbei sind die Monate, als große Reisebusse jeden Morgen 50 Asylbegehrende aus Ingelheim nach Bingerbrück transportierten.

2015 haben knapp 53 000 Menschen in Rheinland-Pfalz Schutz gesucht. 2016 waren es 16 000 Flüchtlinge, 2017 nur noch rund 8000 Personen. Bingerbrück wurde Zahnrad im deutschen Asylsystem: Wer darf bleiben, wer soll zurück? Die Behörde mitten im Wohngebiet ist für Anhörung und Bescheide aus der Ingelheimer Erstaufnahme zuständig.

Die BAMF-Außenstelle zog im Mai 2015 in das ehemalige Wasser- und Schifffahrtsamt ein. Start war mit 14 Mitarbeitern, zu Spitzenzeiten wurden daraus 30. Inzwischen zählt die Belegschaft 23 Mitarbeiter. Sie legten Akten der Asylanträge an, hörten jeden einzelnen Flüchtling an und fällten schließlich die Entscheidung. Bleiben oder gehen – die Kriterien legt die Politik fest.

Ab 2016 haben die Kollegen in Trier die Anhörungen übernommen, damit in Bingerbrück mehr Zeit für den Berg alter Verfahren blieb. Ursprünglich sollte die Bundesimmobilie verkauft werden. Denn das Wasser- und Schifffahrtsamt hatte Mietbüros in der Nähe des Stadtbahnhofs bezogen. Das BAMF wurde nur Zwischenmieter. Der ursprünglich für Sommer 2018 geplante Umzug der Außenstelle Bingen nach Speyer ist laut Pressemeldung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums verschoben. „Wir orientieren uns an den Plänen der Landesregierung für die Erstaufnahme“, sagt Natalie Bußenius von der Nürnberger BAMF-Zentrale.

Die Landesregierung ist also der Taktgeber. Genauer gesagt das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz unter Anne Spiegel (Grüne). Wegen gesunkener Zugangszahlen Schutz suchender Menschen seien „strukturelle Anpassungen im gemeinsamen Flüchtlingsmanagement von Bund und Ländern“ erforderlich, schreibt das Bundesamt. Heißt konkret: In Rheinland-Pfalz wird die Aufnahme zukünftig in Speyer und Trier konzentriert. Hierfür verlegt die Landesregierung die Erstaufnahme (EAE) von Ingelheim nach Speyer (die AZ berichtete).

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Auf dem Gelände der neuen Erstaufnahmeeinrichtung wird das BAMF laut Absprache mit einer Dienststelle vertreten sein. Anne Spiegel hatte bei einer Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau in Speyer Pläne vor Bürgern erläutert. Ab Mitte 2019 werde Speyer neben dem Standort Trier zu einer von zwei zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Der jetzige AfA-Standort Ingelheim wird 2019 geschlossen.

In Speyer und Trier werden in Zukunft zunächst alle Asylsuchenden des Landes aufgenommen, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Das BAMF werde in Speyer ein Ankunftszentrum einrichten, in dem die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen können. Die Erstaufnahme Speyer wird bis zu 1125 Plätze auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne Platz bieten. Den 23 Mitarbeitern in Bingerbrück werde entweder ein Wechsel nach Speyer oder zu einer anderen Dienststelle des Bundesamtes angeboten, so die BAMF-Pressestelle.

Mittelfristig werde das Land Rheinland-Pfalz an den Standorten Trier, Hermeskeil, Kusel und Speyer insgesamt 3355 Plätze zur Aufnahme von Asylsuchenden vorhalten.