Die Grünen in der Verbandsgemeinde sind gescheitert, mit Hilfe des „Lärmaktionsplans“ die Geschwindigkeit auf der B 41 einschneidend zu reduzieren.
VG RÜDESHEIM. Noch einmal stand der „Lärmaktionsplan“ im Haupt- und Finanzausschuss zur Debatte, obwohl der Verbandsgemeinderat den Plan bereits verabschiedet hatte. Doch die Grünen, vertreten von Stefan Boxler, brachten noch einmal eine ganze Reihe von Zusatzanträgen vor. Hintergrund des Aktionsplans ist eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm aus dem Jahre 2002, die allerdings in den wenigsten rheinland-pfälzischen Gemeinden umgesetzt wurde.
Da die Europäische Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, drängt die Landesregierung auf die Erstellung von Lärmaktionsplänen wie jetzt in der VG Rüdesheim. Das neunseitige Papier stellt als einzige relevante Lärmquelle auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde die Bundesstraße 41 fest. Schienen- und Fluglärm sind nicht Thema des Papiers, weil dafür der Bund zuständig ist. Die Lärmprobleme entlang der B 41 werden vor allem in den Bereichen Waldböckelheim und Rüdesheim verortet. Allerdings seien bei Waldböckelheim inzwischen Lärmschutzwände gebaut worden, die bei der Lärmkartierung für den Aktionsplan noch nicht berücksichtigt worden seien. Das Papier stellt fest: Lediglich 285 Menschen seien entlang der B 41 tagsüber hohen Lärmbelastungen zwischen 50 und 70 Dezibel ausgesetzt, 117 nachts. Das entspreche etwa 100 Wohnungen entlang der Straße. Schulen und Krankenhäuser seien nicht betroffen. Die Schlussfolgerung des Papiers lautet: „Da keine relevanten Lärmbelastungen festzustellen sind, werden keine Maßnahmen zur Lärmminderung für die nächsten fünf Jahre geplant.“
Das war den Grünen offenbar zu wenig. Boxler forderte, auf der B 41 zumindest nachts die Geschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer zu reduzieren. Dem hielt Verbandsbürgermeister Markus Lüttger entgegen, dass der Bund gerade den vierspurigen Ausbau der B 41 im Bereich Waldböckelheim plane. Der Sinn dieses Ausbaus bestehe ja darin, für einen guten Verkehrsfluss zu sorgen. Das werde wieder aufgehoben, wenn der Verkehr durch überzogene Geschwindigkeitsbeschränkungen erheblich beeinträchtigt werde. Zudem solle man erst einmal die neuen Planungen abwarten. Boxler hatte auch den Ausbau der Radwege und häufigere Fahrten der Nahverkehrsbusse sowie die Aktivierung des Bahn-Haltepunktes in Niederhausen gefordert. Dazu Lüttger: „Alles schöne und wichtige Forderungen. Nur: Sie haben mit einem Lärmaktionsplan nichts zu tun. Wir können als Gemeinde nicht den Radverkehr regeln und auch nicht den Öffentlichen Personennahverkehr. Bei beiden Punkten sind wir gar nicht Herr des Verfahrens.“ Lüttger empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss, den Antrag der Grünen abzulehnen. So geschah es – nur Boxler selbst stimmte noch für seinen Antrag.
Zum weiteren Ablauf für den Lärmaktionsplan ist die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Einen Monat lang vom 28. September bis zum 28. Oktober soll dazu das Papier öffentlich ausliegen, damit Bürger Einwendungen erheben können. Eine endgültige Beschlussfassung ist im Dezember vorgesehen. Eine Überprüfung der Lärmbelastung soll im Jahr 2022 erfolgen.