Damit die Verschuldung der Gemeinde nicht noch weiter ansteigt, wird die Schulstraße nicht ausgebaut. Zumal man sich auch am Kita-Ausbau in Waldböckelheim beteiligen muss.
OBERSTREIT. Die Schulstraße wird nicht ausgebaut – trotz jahrelanger Bemühungen. Dies hat nun der Gemeinderat anlässlich der Haushaltsdebatte beschlossen. Im Haushalt 2020 waren für den Ausbau 360 000 Euro vorgesehen, das Land hatte bereits einen Zuschuss über 60 000 Euro zugesagt, allerdings unter der Bedingung, dass noch in diesem Jahr mit der Baumaßnahme begonnen wird. Der Rat beschloss nun, dieses Geld nicht anzunehmen und nach Mainz zurückzuschicken. Grund dafür ist, dass sich die Gemeinde nicht unnötig verschulden will, zumal die künftige Regelung der Anliegerbeiträge völlig offen sei, so Ortsbürgermeister Rudolf Sutor. 150 000 Euro waren als Anliegerbeiträge vorgesehen, 150 000 Euro hätte immer noch die Gemeinde finanzieren müssen. Demgegenüber weist der Ergebnishaushalt für das Jahr 2019 ein Minus von 23 000 Euro aus, für 2020 sogar ein Minus von 28 000 Euro. Der Straßenbau in der Schulstraße hätte die Bilanz also noch weiter in die roten Zahlen getrieben. Zudem verfolgt der Rat die Diskussionen über den Ausbau oder sogar den Neubau der Kitas in Waldböckelheim. Oberstreit ist „Zuordnungsgemeinde“, weil die Oberstreiter Kinder nach Waldböckelheim gehen. Das hat zur Konsequenz, dass Oberstreit sich mit rund einem Sechstel an den Kosten des Kita-Baus beteiligen muss. Damit kommt ein Betrag zwischen 500 000 und einer Million Euro auf die 264-Einwohner-Gemeinde zu. Deswegen will Sutor erst einmal die Hand auf der Gemeindekasse halten: „Wir können leider das Geld nicht zweimal ausgeben. Und die Kita ist einfach wichtiger.“