Am 6. Oktober 2010 ist das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Kraft getreten – und erhitzt seither die Gemüter, Landkreis auf und ab. Die Verbandsgemeinden...
VG LANGENLONSHEIM/VG STROMBERG. Am 6. Oktober 2010 ist das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Kraft getreten – und erhitzt seither die Gemüter, Landkreis auf und ab. Die Verbandsgemeinden Stromberg, Kirn-Land und Meisenheim haben nach wie vor einen Fusionsbedarf, die neuen Partner stehen – zumindest aus Sicht des Landes – schon lange fest. Eines hat sich in den vergangenen sieben Jahren kaum geändert: Das Land hält an der Reform fest, allen Kritikern zum Trotz.
Auch Landrätin scheitert mit Versuch
Allen voran die CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die Pläne der SPD-geführten Landesregierung infrage zu stellen. Ihr Credo: Erst eine Kreisreform abwarten, bevor die Verbandsgemeinden zusammengelegt werden.
Auch Landrätin Bettina Dickes (CDU) versuchte im Dezember noch einmal, einen Aufschub beim rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Stromberg und Langenlonsheim zu erreichen, die die beiden VGs seit nun einem Jahr intensiver beschäftigt.
Anfang August 2016 hatten die Langenlonsheimer erstmals von ihrem sogenannten „passiven Fusionsbedarf“ erfahren: Die VG hat zwar selbst keinen Fusionsbedarf, ist aber als einzige Nachbarverbandsgemeinde innerhalb der Kreisgrenzen die VG, die als neuer Partner infrage kommt. Die Verantwortlichen der VG Langenlonsheim reagierten geschockt auf diese Nachricht. Doch das Land bleibt hart. Dickes im Nachgang zum Termin: „Auch die Argumente gegen die im Landkreis Bad Kreuznach geplanten Fusionen werden keine Änderung mehr bewirken.“
Darauf hatten zumindest die Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim gehofft. Im Sommer dieses Jahres hatte die VG noch einmal ein Gutachten der Universität Düsseldorf ins Feld geführt, das als besten Partner für die VG Stromberg die im Nachbarkreis gelegene VG Rhein-Nahe benennt. Doch eine Fusion von Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen hinweg schließt das Land (nicht nur) im Falle von Stromberg kategorisch aus.
Selbst wenn eine Fusion dieser Art aus Sicht des Landes umsetzbar wäre, würden den Strombergern die Partner dafür fehlen. Denn, obwohl die VG Rhein-Nahe zunächst Bereitschaft zum Zusammenschluss signalisiert hatte, stimmte der Rat der VG aus dem Kreis Mainz-Bingen Ende Juni 2017 gegen eine Fusion. Auch die VG Rheinböllen hat mittlerweile andere Partner gefunden. Dabei hatte Anke Denker, Bürgermeisterin der VG Stromberg, noch im März im VG-Rat betont: „Die Gespräche mit den Verbandsgemeinden Rhein-Nahe und Rheinböllen verliefen auf Augenhöhe und sehr positiv. Und das, obwohl beide keine Fusionspflicht haben. Kreisgrenzen würden erst mal ausgeklammert. Was bleibt? Vergeudete Zeit, denn die VG Stromberg hatte bereits Gespräche mit den potenziellen Wunschpartnern geführt. Übrig bleibt, wie bereits vor einem Jahr vom Land gefordert, die VG Langenlonsheim.
Doch die stand und steht einem Zusammenschluss nach wie vor kritisch gegenüber. Vor allem die schlechte Finanzlage der Stromberger bereitet den Langenlonsheimern Sorgen. Dennoch, eine Wahl haben sie nicht. Auch, wenn die gemeinsamen Gespräche bisher nicht wirklich zum Erfolg führten. Bei ersten Sondierungsgesprächen im Februar 2017 konnte kein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Nur für die Aufnahmen einzelner Gemeinden signalisieren die Langenlonsheimer zu diesem Zeitpunkt Bereitschaft.
Schlechte Finanzlage der Stromberger bereitet Sorgen
Eine Wahl haben Anke Denker und ihr Langenlonsheimer Amtskollege Michael Cyfka indes nicht. Das haben beide mittlerweile erkannt. So stimmte dann auch der VG-Rat Langenlonsheim im Dezember 2017 für ergebnisoffene Gespräche. Wenn sich auch einige Mitglieder durchaus lieber eine Eingemeindung wünschen, als eine Fusion. „Wenn diese Gespräche geführt wurden, wird man sehen, wo Schnittmengen sind und wo weniger“, sagt Michael Cyfka.
Anfang 2018 wollen sich Anke Denker und Michael Cyfka treffen, um einen Zeitplan für weitere Gespräche abzustimmen. „Dieser Zeitplan wird dann gemeinsam mit den Lenkungsgruppen besprochen. Die Sitzungen dieser Lenkungsgruppen werden erst einmal nicht-öffentlich sein, über die Ergebnisse werden wir wohl zunächst einmal Verschwiegenheit vereinbaren“, sagt Anke Denker.
„Dann können die Lenkungsgruppen, aber auch die Arbeitsgruppen, die innerhalb der Verwaltung gebildet werden müssen, in Ruhe ihre Arbeit aufnehmen.“ Einfach werden die Verhandlungen vermutlich nicht.
Denn beide Verbandsgemeinden haben Punkte, die ihnen am Herzen liegen. Anke Denker nennt einige Beispiele: „Die Bestandssicherung der Grundschulen, der Erhalt des Panoramabades und der Touristinformation sowie eines Teiles der Verwaltung in Stromberg.“
Michael Cyfka pocht vor allem auch auf eine Finanzspritze des Landes. „Da das Land diese sogenannte freiwillige Gebietsänderung ohne Wenn und Aber fordert, muss das Land auch sämtliche Schulden übernehmen“, betont er.
Allein die zwei Millionen Entschuldungshilfe würden da keinesfalls ausreichen. Michael Cyfka: „Ich denke, dass wir einen Anspruch auf die Erstattung aller fusionsbedingten Kosten haben, da die VG Langenlonsheim nach den Grundsätzen der Kommunal- und Verwaltungsreform keinen aktiven Gebietsänderungsbedarf hat.
Ansonsten finde ich es gegenüber den Ortsgemeinden aus unserer Verbandsgemeinde, aber auch aus der VG Stromberg mehr als richtig, dass diese keinerlei finanzielle Nachteile durch die Kommunal- und Verwaltungsreform haben.“ Bleibt also abzuwarten, was die beiden VGs aushandeln und inwieweit das Land zu – zumindest finanziellen – Zugeständnissen bereit ist. Klar ist, die Bilanz der Fusionsverhandlungen wird 2018 besser ausfallen als 2017. Letztendlich wurde hier viel geredet und diskutiert. Doch am Ende stehen beide VGs wieder in den Startblöcken.