Nach zwei Stunden Debatte platzte einem Mitglied des Gemeinderats der Kragen. Andreas Hangen gab zu Protokoll: „Ich finde es schon verwunderlich, dass die Vertreter der...
FÜRFELD. Nach zwei Stunden Debatte platzte einem Mitglied des Gemeinderats der Kragen. Andreas Hangen gab zu Protokoll: „Ich finde es schon verwunderlich, dass die Vertreter der Bürgerliste Fürfeld lieber zu einer Geburtstagsfeier gehen, obwohl sie dem Gemeinderat ihre langen Einwendungen vorgelegt haben. Die Ratsmitglieder nehmen sich die Zeit – und die Herren feiern.“
Rat sieht sich durch Gutachten bestätigt
Wichtigster Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung war der neue Bebauungsplan für den Windpark Fürfeld. Im Januar 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz einige Mängel des Bebauungsplanes, vor allem zum Thema Vogelzug, gerügt. Deshalb muss nun die Gemeinde einen neuen Bebauungsplan vorlegen, zu dem Behörden, Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen gehört werden mussten, obwohl der Windpark längst in Betrieb ist. Insgesamt lagen dem Gemeinderat 18 Stellungnahmen vor. Vier Gemeinderatsmitglieder, darunter auch Bürgermeister Klaus Zahn, durften nicht mitdiskutieren und abstimmen, weil sie zu diesem Punkt persönliche Interessen haben.
Die Gemeinde hatte eigens ein neues Vogelschutzgutachten ausarbeiten lassen, um den Einwänden des Oberverwaltungsgerichts nachzukommen. Doch sowohl dem Naturschutzbund, wie auch dem Jagdschutzverband genügte dieses Gutachten immer noch nicht. Sie sehen weiterhin eine erhebliche Barrierewirkung für die Zugvögel und Beeinträchtigungen für Fledermäuse. Dies, so der Gemeinderat in seinem Beschluss, sei allerdings durch das neue Gutachten widerlegt. Der Landesverband des Deutschen Wanderverbandes sprach sich grundsätzlich gegen Windkraftanlagen aus. Auch dies berücksichtigte der Gemeinderat nicht, weil es sich um eine allgemein-politische Äußerung und nicht um eine konkrete Stellungnahme zu Fürfeld handele. Den umfangreichsten Raum, sowohl an bedrucktem Papier, wie auch an Zeit, nahmen allerdings vier Stellungnahmen aus den Reihen der Bürgerliste Fürfeld ein. Allein 16 beschriebene Seiten hatte BLF-Sprecher Stephan Schlitz eingereicht. Von den Gefahren des Eisschlags an den Windrädern bis zum Wertverlust ihrer landwirtschaftlichen Flächen machten die Einwender diverse Kritikpunkte an der Windkraft geltend, waren aber an diesem Abend nicht bereit, sich der Diskussion im Gemeinderat zu stellen. Sie hatten sich mit dem Hinweis auf eine Geburtstagfeier beim Bürgermeister entschuldigt. Einstimmig verwarf der Gemeinderat in Abwesenheit der Kritiker einen Kritikpunkt nach dem anderen und beschloss, die Planung wie vorgesehen weiterzuführen.
Noch bevor der neue Bebauungsplan rechtskräftig ist, spült der Windpark bereits Geld in die Gemeindekassen (siehe Kasten). Damit, so Geschäftsführer und Gemeinderatsmitglied Matthias Pravetz, hätten die Haushalte der Ortsgemeinde Fürfeld, der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach und des Landkreises gestärkt werden können.