(ttt). Ludger Nuphaus ist „entsetzt“ über Worte des SPD-Bundestagskandidaten Joe Weingarten zur Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik....
KREIS BAD KREUZNACH. (ttt). Ludger Nuphaus ist „entsetzt“ über Worte des SPD-Bundestagskandidaten Joe Weingarten zur Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Weingarten hatte in der AZ vom 28. Januar die Grenzöffnung für Flüchtlinge als „Grundfehler der Merkelschen Flüchtlingspolitik“ bezeichnet und behauptet, diese Flüchtlingspolitik und der Mangel an Bereitschaft, die Integration der Menschen in die Gesellschaft zu unterstützen, seien eine wesentliche Ursache für das Aufkommen nationalistischer Krimineller und für die Stärkung salafistischer Hassprediger. „Weingarten tut so, als sei die SPD in der Bundesregierung nicht in einer Koalition mit der CDU und nicht für Defizite der Integrationspolitik verantwortlich“, schreibt dazu nun Nuphaus, Sprecher derv Grünen im Kreistag, an die AZ.
Auch für die für Migration zuständige Grünen-Kreisbeigeordnet Gerlinde Huppert-Pilarski war es ein Akt der Humanität, die Grenzen zu öffnen – und kein Fehler, hält sie Weingarten entgegen. Sie fragt: „Wo ist denn die Alternativlösung von Herrn Weingarten? Was wäre mit den Flüchtlingen geschehen, wenn Deutschland seine Grenze dicht gemacht hätte? Welche Auswirkungen geschlossene Grenzen haben, kann man aktuell in Libyen, Serbien und Griechenland sehen, wo Flüchtlinge unter unerträglichen Zuständen leben müssen.“
Wie „Weingarten die Kurve hinbekommt, die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für das Aufkommen von kriminellen Nazis oder Reichsbürgern oder für die Stärkung salafistischer Hassprediger verantwortlich zu machen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, rätselt Nuphaus. Das erinnert den Grünen „eher an Parolen, wie sie zeitweise in einigen Städten und im Internet von den „Neuen Rechten“ wie Pegida oder AfD zu hören und zu lesen waren. Nuphaus sieht vielmehr Defizite, „für die auch eine SPD in Bund und Ländern mitverantwortlich ist“. Weingarten sollte sich deshalb „auch an die eigene Nase fassen und nicht so platt alle Verantwortung für die komplexen Vorgänge auf Frau Merkel schieben“. Nuphaus hätte von dem Sozialdemokraten „eine differenzierte und vor allem humanitär geprägte Sichtweise der Flüchtlingspolitik erwartet“.