Der DGB fordert mehr Kontrollen gegen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern. Warum trotz 12 Euro pro Stunde nach wie vor viele Menschen große Sorgen haben.
KREIS BAD KREUZNACH. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde. Darauf machte der DGB mit einer Info-Aktion auf mehr als 230 Bahnhöfen und Marktplätzen im gesamten Bundesgebiet aufmerksam. Auch in Bad Kreuznach waren Gewerkschafter unterwegs und verteilen Informationsmaterial an Pendler am Bahnhof. King Karl Bodtländer, Vorsitzender DGB Kreisverband Bad Kreuznach, erläuterte: „Im Landkreis Bad Kreuznach kommt der höhere Mindestlohn 10.994 Beschäftigten zugute, die aktuell weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen. Das sind 17,9 Prozent aller Beschäftigten in unserem Landkreis, die grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg.“
Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigerten Arbeitgeber den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag würden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt, so Bodtländer: „Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern.“ Dennoch ist für den DGB-Kreischef klar: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.“
Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz Anspruchs nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. „Die Bundesregierung muss die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich stärken. Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden. Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen“, sagte Bodtländer.
Trotz der Mindestlohnanhebung wies der DGB Bad Kreuznach mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt“, sagte Bodtländer. „Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens eine Energiepreispauschale und einen Energiepreisdeckel beschließen. Um das zu finanzieren, muss der Gesetzgeber die Übergewinne der großen Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen.“