Die FDP-Fraktion will einen eigenen Umweltausschuss im Kreistag. Die Grünen-Fraktion widerspricht und fordert, den Bauausschuss um den Aspekt des Klimaschutzes zu erweitern.
KREIS BAD KREUZNACH. Der neue Kreistag hat sich noch nicht formiert, schon gibt es dicke Luft zwischen der FDP-Fraktion und Landrätin Bettina Dickes. Grund für den Unmut: das laut FDP kurzfristig verschobene Vorgespräch zur anstehenden Wahlperiode.
Nach einer Pressemitteilung der Liberalen sei es bislang Usus gewesen, dass sich vor der Konstituierenden Sitzung des Kreistages die Landräte und ihre Beigeordneten mit den Fraktionsvorsitzenden getroffen hätten für ein klärendes Gespräch im Vorfeld. Für ein Abstecken relevanter Themen der kommenden fünf Jahre. Nur halt in diesem Jahr nicht. Stattdessen findet der Termin erst vier Tage nach der ersten Kreistagssitzung statt. Ohne Begründung. Thomas Bursian, der FDP-Fraktionsvorsitzende, ätzt daher Richtung Dickes: „Es gibt eine Vielzahl an offenen Fragen, die notwendigerweise bereits im Vorfeld fraktionsübergreifend besprochen werden müssten.“
Das wohl brisanteste Thema dieses Vorgesprächs: die Größe und der Zuschnitt der Ausschüsse. Bursian sagt: „Hier schon mal eine klare Ansage: Wir werden keiner Satzung zustimmen, in der die Zweier-Fraktionen in den wichtigen Ausschüssen runterfallen.“ Mit nur zwei Mitgliedern sind die Freien Wähler sowie Die Linke die kleinsten Fraktionen im Kreistag. Je nach Satzung könnte es nun passieren, dass die beiden Fraktionen in manchen Ausschüssen überhaupt nicht mehr vertreten sind. Ein Unding, findet Bursian: „Diese kleinen Fraktionen müssen und sollen schon im Vorfeld mitarbeiten dürfen.“
Außerdem kritisiert die FDP den Zuschnitt einiger Ausschüsse – wie den des Ausschusses für Bauen und Umwelt. Dieser sei faktisch ein reiner Bauausschuss, weil dort das Thema Umwelt meist eher stiefmütterlich behandelt werde. „Für Umwelt und Energie brauchen wir aufgrund der Bedeutung einen eigenen Ausschuss. Nicht zuletzt, weil das kreiseigene Klimakonzept vor sich her dümpelt“, heißt es daher vonseiten der Liberalen. Zudem fordert die Fraktion, dass der Klimaschutzmanager des Kreises, Simon Haas, künftig bei allen Sitzungen anwesend sein soll. „So viel Zeit muss sein.“
Auch die Grünen im Kreistag fordern eine Reform des Ausschusses für Bauen und Umwelt. Im Gegensatz zur FDP wollen sie allerdings das Thema Umwelt nicht auslagern, sondern den bestehenden Ausschuss um den Aspekt „Klimaschutz“ erweitern. Der Fraktionsvorsitzende Erwin Manz begründet: „Es macht weniger Sinn, dafür von anderen Themenfeldern losgelöst einen Extraausschuss zu bilden. Vielmehr muss Klimaschutz eng mit dem Thema Bauen verknüpft werden.“
Außerdem fordern die Grünen, dass die zentralen Köpfe der Bad Kreuznacher Fridays-for-Future-Demos, eine weltweite Protestbewegung von Schülern und Studenten für eine nachhaltigere Klimapolitik, im Klimaschutzausschuss vorsprechen sollen, um ihre Ideen in die Kreispolitik ein-bringen zu können.