Die Grünen im Kreistag sind überzeugt, dass die vom Kreistag beschlossene Kommunalisierung der Müllabfuhr kommen wird. Der in einem Bericht der AZ entstandene Eindruck, das...
KREIS BAD KREUZNACH. Die Grünen im Kreistag sind überzeugt, dass die vom Kreistag beschlossene Kommunalisierung der Müllabfuhr kommen wird. Der in einem Bericht der AZ entstandene Eindruck, das Projekt gehe auch nach drei Jahren nicht recht voran, „passt doch nicht zusammen, denn im nächsten Jahr rollen doch die Fahrzeuge, und die Kommunalisierung steht. Ein Erfolg der Koalitionspartner auf Kreisebene ist dann zu verzeichnen“, ist Grünen-Fraktionssprecher Ludger Nuphaus sicher: „Die Übernahme der Müllabfuhr durch den Landkreis Bad Kreuznach ist der richtige Weg.“
Entscheidung dem Markt geschuldet
Schließlich, erläutert Nuphaus, seien nur noch einzelne wenige große Unternehmen auf dem Markt, die diese Dienstleistung anbieten. Ein funktionierender Wettbewerb komme deshalb nicht zustande, wie die Ausschreibung der Müllabfuhr in der Vergangenheit zeigte: „Nur ein Anbieter gab ein sehr teures Angebot ab und musste den Auftrag erhalten.“ Die Entscheidung des Kreises, die Müllabfuhr selbst in die Hand zu nehmen, sei somit „nur folgerichtig und auch dem eingeschränkten Markt geschuldet“.
Es werde auch künftig noch genug Arbeit für private Müllentsorger übrig bleiben, denn der Kreis nehme nur die Abfuhr von privaten Haushalten in die eigenen Hände, versichert Nuphaus. Die weitere Behandlung und Entsorgung bestimmter Stoffströme werde weiterhin ausgeschrieben und von privaten oder öffentlichen Entsorgern erledigt. Es sei auch nicht richtig, dass private Anbieter bestimmte Dienstleistungen immer schneller oder preiswerter erbringen können als kommunale Unternehmen, meint der Grünen-Fraktionssprecher.
Nicht die Butter vom Brot nehmen
Dass es Widerstand von Abfallunternehmen gegen die Kommunalisierung geben wird, sei den Grünen von vorneherein klar gewesen – „die lassen sich nicht ohne Weiteres die Butter vom Brot nehmen“, weiß Nuphaus. Doch auch andere Landkreise betrieben die Müllabfuhr inzwischen wieder selbst, „und das wird auch dem Landkreis Bad Kreuznach gelingen“. Und warum solle die öffentliche Hand nicht einen Umsatzsteuervorteil nutzen, der jetzt durch die fehlende Regierungsbeteiligung der FDP vielleicht noch etwas länger erhalten bleibe?
Die bisherigen Kalkulationen der Kreisverwaltung und des Beratungsbüros zur eigenen Müllabfuhr seien ausreichend differenziert und beinhalteten auch die Option einer Umsatzsteueränderung, lobt Nuphaus. Unterschiedliche Abschreibungszeiträume, Veränderungen des Abfuhrrhythmus’ und andere Aspekte seien durchgerechnet worden. Diese Berechnungen zeigten einen finanziellen Vorteil für den Gebührenzahler.
„Diesen Vorteil wollen und müssen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen, in dem wir die Müllabfuhr in die Hand des Landkreises überführen“, fordert Nuphaus. Den Erfolg dieser Arbeit der vergangenen drei Jahre verdeutlichten doch die eingetroffenen neuen Fahrzeuge.
Von Gerd Schatto