Es kam dann doch überraschend: In der vergangenen Woche verkündete Landrätin Bettina Dickes (CDU) in einer von der Öffentlichkeit abgeschotteten Sitzung, das für den...
KREIS BAD KREUZNACH. Es kam dann doch überraschend: In der vergangenen Woche verkündete Landrätin Bettina Dickes (CDU) in einer von der Öffentlichkeit abgeschotteten Sitzung, das für den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) gedachte Stockwerk auf dem im Zuge der Kommunalisierung notwendigen Neubau am Kompostwerk sei vom Tisch. Neubau für Fahrer und Logistiker ja, doch der AWB soll in bestehenden Räumen untergebracht werden – in der ehemaligen LZB in der Salinenstraße.
Im Widerspruch zum bisherigen Konzept
Dickes neue Linie steht im Widerspruch zu dem bisher als logisch empfundene Konzept, den AWB komplett an einer Stelle zu konzentrieren. Eine Lösung, für die auch Abfallwirtschaftsdezernent Hans-Dirk Nies (SPD) mit „Herzblut“ gekämpft habe, wie sich ein Kreistagsmitglied lebhaft erinnert. Und als die Zukunft des AWB vor einem Jahr im Werkausschuss diskutiert wurde, dachte auch AWB-Amtsleiter Jochen Franke so.
Wurde Nies also von Dickes überfahren? Nein, sagt der Dezernent. Die Landrätin habe sich sehr früh nach ihrem Amtsantritt das Raumkonzept für die Kreisverwaltung vorgenommen. Nies versichert, er sei da „sehr früh eingebunden“ gewesen und seine Anregungen seien „aktiv mit eingeflossen“. Beim AWB, gesteht der Sozialdemokrat, hätten dann zwei Herzen in seiner Brust geschlagen: Als Abfallwirtschaftsdezernent sieht er einen vereinten AWB nach wie vor als „betriebswirtschaftlich sinnvoll“ an. Da Dickes aber nun die Häuser in der Baumgartenstraße sanieren und mit Mitarbeitern bestücken will, hätten bei einem Auszug des AWB knapp 400 Quadratmeter leergestanden. „Und das ist nicht gut für den Landkreis“, denkt Nies. Was Dickes ausgearbeitet hatte und nun dem Kreistag vorlegen wird, sei „ein schlüssiges Gesamtkonzept: Der AWB passt ins Haus!“
Kritik, die Auswirkungen von Dickes Gedanken auf den AWB hätten zuvor im zuständigen Werkausschuss besprochen werden müssen, will Nies nicht aufkommen lassen. Zuerst mal sei das Raumkonzept „Sache der Landrätin“. Und wenn der Kreistag am Montag Dickes‘ Linie und damit dem Ausbau der Baumgartenstraße zustimmt, werde er das Thema selbstverständlich dem Werkausschuss vorlegen. Keinesfalls aber vor einer Entscheidung im Kreistag.
Vergangene Woche wurde sofort spekuliert, Dickes‘ Schwenk sei auch finanzpolitisch gedacht: Der AWB zahlt der Kreisverwaltung nämlich dafür, dass er in deren Gebäuden arbeitet und auch Dienstleistungen in Anspruch nimmt, einen Verwaltungskostenanteil von 300 000 Euro im Jahr. Der würde dem finanzklammen Landkreis zukünftig fehlen, deshalb wolle Dickes die Abfallwirtschafter im Haus behalten.
Die Gesamtsumme wird wachsen
Das sei „sicherlich einer Gründe“, räumt Nies ein. Rückt die Rechnung aber gleich zurecht. Zieht der AWB aus, fielen nur die reinen Mietkosten weg. Dienstleistungen der Kreisverwaltung für den AWB stünden weiter auf der Rechnung.
Und die Gesamtsumme, rechnet der Abfallwirtschaftsdezernent vor, werde wachsen, etwa wenn die im Zuge der Kommunalisierung notwendigen neuen etwa 30 Mitarbeiter mit verwaltet sein wollen: „Die absolute Summe wird steigen“, deshalb müsse der Verwaltungskostenanteil dann auch „neu verhandelt werden“.
Von Gert Schatto