Franz Botens ist neuer Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“

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Direkt abstimmen statt nur wählen: Das fordert der Verein „Mehr Demokratie“ schon seit über 30 Jahren. Der Partenheimer Franz Botens ist nun die neue Spitze in Rheinland-Pfalz.

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PARTENHEIM. Alle paar Jahre gehen Menschen in Deutschland zur Wahl. Gewählt werden aber nur Vertreter, die dann bei den tatsächlichen Entscheidungen bestimmen. Doch die jüngste Vergangenheit zeigt: Viele Menschen wollen direkt mitbestimmen, wenn es um bestimmte Entscheidungen geht. Das fordert auch der Verein „Mehr Demokratie“, der sich seit 30 Jahren für die direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland einsetzt.

Im Landesverband ist seit Ende Januar ein neuer Mann an der Spitze: Franz Botens aus Partenheim ist der neue Vorstandssprecher in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit rund 300 Mitgliedern ist es seine Aufgabe, Bürger, Länder, Städte und Gemeinden bei Volks- und Bürgerbegehren oder anderen Fragen zur Demokratie zu beraten und zu unterstützen. „Unser Hauptanliegen ist es, Menschen zu zeigen, was ihre Möglichkeiten sind“, sagt Botens.

Und dass immer mehr Menschen das in Anspruch nehmen, zeigen die jüngsten Beispiele. Bürgerbegehren sind in aller Munde, nicht zuletzt beim Mainzer Bibelturm oder momentan bei der Wiesbadener City-Bahn. In Saulheim konnte 2017 mit einem Bürgerentscheid ein Kita-Neubau und somit die geplante Verlagerung des Spielplatzes verhindert werden. Was dazu nötig ist, sind in erster Instanz immer erst einmal Unterschriften. Wie viele, hängt ganz von der Einwohnerzahl ab. Je größter, desto mehr Unterstützer braucht es.

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Bis 2010 lag die Zustimmungsgrenze für ein erfolgreiches Bürgerbegehren noch bei 30 Prozent, wurde dann auf 20 Prozent und im Jahr 2016 schließlich auf 15 Prozent herabgesetzt. Seitdem steigt auch die Zahl der Bürgerbegehren an. Die Hürden werden kleiner. Für Franz Botens ein gutes Zeichen. Denn nur dann komme es auch zu einer Debatte, in sachlich diskutiert werden könne. Von bodenloser Stimmungsmache bei kontroversen Themen bei Bürgerbegehren hält er dagegen nichts. „Mit Stimmung alleine geht es nicht, man muss auch Argumente bringen“, sagt der 57-Jährige.

Franz Botens, der in Frankreich geboren wurde und in Partenheim aufgewachsen ist, war bis vor drei Jahren als Pressesprecher im Verein „Mehr Demokratie“ aktiv. Schließlich verschlug es ihn in den Osten, und er fungierte zwei Jahre als Landessprecher des Vereins in Sachsen. Nach seiner Rückkehr in die Heimat wurde er gefragt, ob er das Amt des Vorstandssprechers übernehmen würde, wozu er sich gerne bereit erklärte. Seine Auszeit in Dresden hat ihn in seinem Handeln und Denken nur noch mehr bestätigt: „Während meiner zwei Jahre in Sachsen habe ich Menschen kennengelernt, die sich eher kolonialisiert fühlen, als dass sie sich als mitbestimmender Teil Deutschlands empfinden können.“ Daher glaubt er, würde eine direkte Demokratie die Menschen viel mehr in die Gesellschaft involvieren und ihnen das Gefühl geben, „gefragt zu werden und mit abstimmen zu können.“ Großes Vorbild: die Schweiz. Dort wird die direkte Demokratie wie in keinem anderen Staat der Erde ausgelebt.

Zwar sieht Botens auf regionaler Ebene schon große Fortschritte, doch einen bundesweiten Volksentscheid durchzubringen, ist bislang immer gescheitert. „Insgesamt steht Deutschland gut dar“, sagt Botens. Nur „Mehr“ geht – wie der Vereinsname schon sagt – trotzdem noch.

Von Ivana Kettern