Die Sozialausgaben ziehen im laufenden Haushalt kräftig an. Die Mehrkosten sind das eine, der positive Effekt für die betroffenen Menschen das andere.
ALZEY-WORMS. Der Kreis wird im laufenden Jahr deutlich mehr Geld für soziale Aufgaben ausgeben. Der Grund sei ein deutlich gestiegener Aufwand für Assistenzleistungen, etwa für Menschen mit Behinderung, erklärte Landrat Heiko Sippel (SPD) im Kreisausschuss. Das Gremium nutzte die letzte Sitzung vor den Haushaltsberatungen im Kreistag, um offene Fragen zu klären. Der Mehraufwand im Sozialbereich war eine davon.
Im Haushalt 2021 sei mit Ausgaben von 10,58 Millionen Euro kalkuliert worden, sagte Sippel. „Allerdings, ohne zu wissen, was das Bundesteilhabegesetz bringen würde.“ Davon habe man sich eine Erleichterung erhofft, doch das Gegenteil sei der Fall gewesen: Es gebe mehr Berechtigte im Landkreis, somit sei ein höherer Aufwand erforderlich – und auch in diesem Bereich hätten die Kosten gewaltig angezogen. Doch damit will der Landrat nicht falsch verstanden werden: „Ich sehe das Gesetz als große Errungenschaft an. Das muss ein Sozialstaat leisten.“
Bereits im vergangenen Jahr hätten also 2,4 Millionen Euro gefehlt, sagte Sippel, das werde die Jahresrechnung zeigen. Deshalb enthalte der Ansatz der Verwaltung diesmal eine um 3 Millionen Euro höhere Summe. Den Großteil dieses Mehraufwandes trägt der Kreis selbst, nur ein Teil wird refinanziert. Das wäre auch aufgegangen – wäre da nicht die genannte Kostensteigerung.
Die Ertüchtigung der Zellertalbahn soll insgesamt 4,4 Millionen Euro kosten. Doch erst 2016 habe, sagte der Landrat, eine erste belastbare Kostenschätzung vorgelegen. Die geht von 7,2 Millionen Euro aus. 85 Prozent davon zahlt das Land. Die verbleibenden 15 Prozent teilen sich der Donnersbergkreis (sechs Siebtel) und der Kreis Alzey-Worms (ein Siebtel) – das liegt am Streckenverlauf durch die beiden Landkreise. Die Ertüchtigung der Bahnübergänge in ihrem Bereich sollte eigentlich die Verbandsgemeinde Monsheim übernehmen. Doch auch die wird teurer als die geplanten 117 200 Euro, und deshalb teilen sich VG und Kreis die Mehrkosten in Höhe 58 000 Euro. Weitere 10 000 Euro sollten künftig pro Jahr als Kreisanteil für die Instandhaltung eingeplant werden, erklärte Heiko Sippel. Mittelfristig solle die Bahn in den Rheinland-Pfalz-Takt integriert werden – gut für Touristen und Pendler.
Um 4,5 Stellen ist das Team im Gesundheitsamt des Landkreises bereits aufgestockt worden, im Haushalt für 2022 kommt ein weiterer Stellenanteil von 0,1 hinzu. Klingt wenig, hat aber laut Landrat Heiko Sippel den Hintergrund, dass laut Land 10,7 Stellen im Verwaltungsbereich eingeplant werden müssen. Der Kreis rechne aufgrund des Mehraufwandes mit einer Erstattung von 1,5 Millionen Euro durch den ÖGD-Pakt des Bundes, der den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützt.
Insgesamt hat der Ergebnishaushalt ein Volumen von 313 Millionen Euro, der Entwurf geht von einem Überschuss in Höhe von 358 000 Euro aus. Die Fraktionen empfahlen dem Kreistag die Verabschiedung des Haushalts bei Enthaltung der Christdemokraten, die zur Begründung angaben, ihr Haushaltsausschuss habe noch nicht wieder getagt.