Alzeyer Anwalt zu Gewalt und Cybermobbing unter Schülern

Psychofolter über den Messenger – Alltag für viele Schüler. Foto: dpa

Ein Lehrer aus dem Landkreis erzählt von Gewalt, Hetze und Mobbing unter seinen Schülern im Internet. Ein Alzeyer Rechtsanwalt erklärt, welche Folgen die Täter zu fürchten haben.

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ALZEY-WORMS. Ein Lehrer berichtet von Gewalt, Hetze und Mobbing unter Schülern. Wir sprachen mit Rechtsanwalt Christian Giloth, Experte für Strafrecht in der Alzeyer Anwaltskanzlei Hobohm & Kollegen.

Psychofolter über den Messenger – Alltag für viele Schüler. Foto: dpa
Rechtsanwalt Christian Giloth arbeitet in Alzey und ist Experte für Strafrecht. Foto: Kanzlei Hobohm & Kollegen

Herr Giloth, ein 15-jähriger Schüler postet in eine Whatsapp-Gruppe das Foto eines lachenden Adolf Hitler, versehen mit dem Schriftzug „Du bist lustig, dich vergase ich zuletzt!“. Nur widerwärtig und geschmacklos oder auch schon strafrechtlich relevant?

Im Strafgesetzbuch gibt es den Straftatbestand der Volksverhetzung. Danach kann unter anderem derjenige bestraft werden, der Botschaften verbreitet, die den öffentlichen Frieden stören können, indem er Personengruppen aufgrund ihrer Nationalität, religiösen Anschauung oder Herkunft verächtlich macht. Solche und ähnliche Schriftzüge in diesem Kontext sind grundsätzlich geeignet den Straftatbestand zu erfüllen. Daher ist Vorsicht bei solchen Äußerungen geboten. Die „rote Linie“ zur Strafbarkeit ist jedoch häufig noch nicht überschritten. Es handelt sich aber um einen Graubereich, in dem die juristischen Meinungen auseinandergehen, sodass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung möglich ist.

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Wie sieht es mit einem Schüler aus, der eine Gewalttat mit dem Handy filmt und diese im Netz verbreitet?

Sowohl die Person, die das Video aufnimmt, als auch die Personen, die das Video verbreiten, machen sich strafbar. Durch die Aufnahme und Verbreitung wird der höchstpersönliche Lebensbereich des Geschädigten durch Bildaufnahmen verletzt. Dies ist in diesen Fällen strafbar, da auf solchen Videos die Hilflosigkeit einer Person zur Schau gestellt wird. Das Strafgesetzbuch sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Was viele meiner Mandanten überrascht, ist der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in allen Fällen darauf besteht, dass das Handy als Tatmittel beschlagnahmt wird und auch nicht wieder zurückgegeben wird. So empfinden es gerade viele Jugendliche oftmals härter, das meist hochwertige Handy mit all seinen Daten nicht zurückzuerhalten, als die eigentliche Strafe.

Und erfüllt die Textnachricht „Hässliche, kleine Fotze“ einen Straftatbestand?

Diese Aussage ist ehrverletzend und erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung, wenn die Person direkt angesprochen oder angeschrieben wird. Aber selbst wenn hinter dem Rücken der Person mit Dritten in der Form gesprochen wird, bleibt bei solchen Äußerungen der Straftatbestand der üblen Nachrede. Beide Delikte sind sogenannte Antragsdelikte. Dies bedeutet, dass eine Strafverfolgung nur erfolgen kann, wenn der Betroffene Strafantrag stellt. Dieser kann nur binnen drei Monaten ab Kenntnis des Betroffenen von Tat und Täter gestellt werden.

Woran liegt es, dass viele Menschen das Netz offenbar als rechtsfreien Raum begreifen, in dem man sich alles erlauben darf?

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Es ist eine gewisse Bagatellisierung eingetreten. Solche Handlungsweisen sind oftmals „normal“ und werden überhaupt nicht als strafrechtlich bedenklich wahrgenommen. „So etwas macht doch jeder an meiner Schule“, bekommt man regelmäßig zu hören. Es fehlt daher schlicht und ergreifend am Bewusstsein, überhaupt etwas falsch gemacht zu haben.

Nehmen Themen wie Cybermobbing, die Verbreitung von Hetze und Hassbotschaften oder Gewaltvideos im Netz in Ihrem Arbeitsalltag einen breiten Raum ein?

Seit Jahren ist das Internet nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Dementsprechend nehmen auch Straftaten in den Chats, den Messengern und den sozialen Netzwerken zu. Dies ist auch in der Praxis spürbar. Gerade der Zuwachs an Asylbewerbern in Deutschland in den letzten Jahren hat zu einem deutlichen Anstieg entsprechender „Hassbotschaften“ geführt. Auch die Verfügbarkeit von Handykameras mit hervorragender Qualität sowie entsprechend weit verbreiteter Messenger wie WhatsApp nebst entsprechend hohem Handydatenvolumen hat zu einem Anstieg der Aufnahmen und Verbreitung von Gewaltvideos geführt.

Manche Eltern meinen, die Schule stehe hier in der Verantwortung,...

Die Schule kann bereits rechtlich gesehen „problematischen“ WhatsApp-Gruppen keinen Riegel vorschieben. Was auf dem Handy gespeichert ist und die Schüler sich untereinander zusenden, ist zunächst einmal privat. Die Schule kann lediglich die Handynutzung während der Schulzeit zulässig einschränken. Hinsichtlich der Taten, die auf dem Schulhof stattfinden wäre es jedoch wünschenswert, wenn die Schule Mittel an die Hand bekäme, Straftaten von vornherein zu unterbinden. So können Gewaltvideos nur entstehen, wenn Konflikte mit Gewalt gelöst werden und aufnahmebereite Schüler daneben stehen, ohne dass frühzeitig jemand einschreitet.

Inwiefern machen sich auch Eltern strafbar, wenn ihre Kinder Dinge wie die oben genannten im Netz tun?

Der Grundsatz lautet, dass immer nur der Täter wegen einer Tat bestraft werden kann. Strafrechtliche Verantwortung kann und muss daher nur der mindestens 14 Jahre alte Täter übernehmen, da er in der Zeit davor strafunmündig ist. So lange die Eltern ihre Kinder, egal in welchem Alter, nicht zu entsprechenden Straftaten animieren oder bei der Begehung (etwa bei der Verbreitung eines Gewaltvideos) bewusst unterstützen, droht keine strafrechtliche Konsequenz. Zivilrechtlich kann dies jedoch anders sein, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und Dritten hierdurch ein Schaden entsteht.

Das Interview führte Steffen Nagel.