Wie wird die Ausgangssperre in Mainz-Bingen kontrolliert?

Die Kreis-FDP will gegen die aktuelle Allgemeinverfügung vorgehen, die der Kreis veröffentlicht hat. „Ausgangssperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar und sind zudem faktisch wirkungslos. Das stellen nicht nur Gerichte, sondern auch aktuelle wissenschaftliche Studien zunehmend fest“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Manuel Höferlin. Es gebe wesentlich mildere und „besser geeignete Mittel, um die Virusausbreitung in den Griff zu bekommen; beispielsweise mit Schnelltests, Abstand und Hygienekonzepten. Deshalb prüfe ich, rechtlich gegen die Allgemeinverfügung des Kreises vorzugehen.“

Die Verordnung verbiete, abends im eigenen Garten zu sitzen. „Das ist im ländlichen Raum eine besonders absurde Regelung und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Darüber hinaus werden Ausgangssperren selbst zum Gesundheitsrisiko, da durch sie Kontaktsituationen verstärkt von draußen nach drinnen verlagert werden, wo nachweislich ein höheres Ansteckungsrisiko herrscht“, führt Höferlin weiter aus. Von einem Paar, das einen abendlichen Spaziergang unternehme und möglicherweise bereits geimpft ist, gehe kein erhöhtes Infektionsrisiko aus. „Wir fordern eine Abkehr von der bisherigen Pandemiepolitik. Am Tag 163 eines ursprünglich für zwei Wochen geplanten Lockdowns darf es nicht zu immer weiteren Grundrechtseinschränkungen kommen, die nicht wesentlich zur Reduzierung von Infektionen beitragen“, sagt Höferlin. Stattdessen müssten wirksame Maßnahmen wie Testen, Impfen und digitale Tools zur Kontaktverfolgung besser genutzt werden: „Viele Menschen und die Wirtschaft sind längst an der Grenze des Ertragbaren angekommen."