„Teilweise heftige Diskussionen“

OPPENHEIM/KREIS MAINZ-BINGEN - Von den umstrittenen Grundstücksgeschäften im Oppenheimer Krämereck Süd will die Kommunalaufsicht beim Landkreis nichts gewusst haben, aber man habe mit der Stadt „regelmäßig teilweise heftige Diskussionen“ über deren maroden Haushalt geführt. Dies geht aus einer Antwort von Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) an die Grünen-Kreistagsabgeordnete Pia Schellhammer vor, die am Freitag vorgelegt wurde.

„Von den konkreten Vorgängen hatte die Kommunalaufsicht keine Kenntnis, weil sie sich nicht im Haushalt abgebildet haben“, schreibt Schäfer zum Krämereck Süd. Die dortigen Geschäfte der Stadt inklusive Zahlung von Makler-Courtagen hatten Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) heftige Kritik vom Landesrechnungshof eingehandelt. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Untreueverdachts in mehreren Fällen. Die Kommunalaufsicht schreibt, dass dem Haushalt nur das Stattfinden der Geschäfte entnommen werden konnte, aber nicht deren „konkrete Durchführung“.

Insgesamt ist Schäfers Antwort ein Balanceakt zwischen strenger Aufsicht und den Ansprüchen kommunaler Selbstverwaltung. Letztere sei ein „hohes Schutzgut“, schreibt Schäfer. Deshalb wolle man „einerseits auf Haushaltskonsolidierung drängen und andererseits auch hoch verschuldeten Kommunen noch Luft zum Atmen lassen“.

Die Landrätin macht deutlich, dass der Spielraum der Kommunalaufsicht beschränkt ist. Unter Verweis auf Urteile höchster Verwaltungsgerichte erklärt sie, die Aufsicht dürfe „nur pauschal die Steigerung von Einnahmen oder die Senkung von Ausgaben anmahnen, ohne der Kommune konkrete Posten vorzuschreiben“. Immerhin: Man überprüfe derzeit, welchen zusätzlichen Spielraum die aktuelle Rechtsprechung lasse, und hoffe, künftig „konkrete Auflagen“ machen zu können oder den Haushaltsentwurf „stärker hinterfragen“ zu dürfen. Bisher sei der Leitende Staatliche Beamte Dr. Stefan Cludius angehalten, die Haushaltsverfügungen für Oppenheim „knapp zu halten“.

Haushalt und Personalstand jährlich beanstandet

Dass ein Eingreifen im konkreten Fall zwingend nötig wäre, aus dieser Einschätzung macht Schäfer keinen Hehl. Laut ihren Antworten an die Grünen muss es immer wieder zu Kontroversen mit der Stadt gekommen sein. So wurden von der Aufsichtsbehörde überhöhte Personalausgaben beanstandet, zum Beispiel für die Beauftragten. Auch habe man defizitäre Einrichtungen wie Festspiele, Schülerlotsen, Wäldcheskerb und Mini-WM immer wieder in Frage gestellt. „Der Haushalt wird zudem jährlich beanstandet.“ Sperren kann die Aufsicht aber nur Investitionskredite: Diese werden der Stadt nur genehmigt, wenn eine Maßnahme unabweisbar oder an Landesförderung gekoppelt ist.

Der Bericht des Landesrechnungshofes, der in Oppenheim so viel Staub aufgewirbelt hat, sei nun bis 15. März abzuarbeiten. Sollte die Behörde dann mit den Antworten der Stadt nicht zufrieden sein, würde die Kommunalaufsicht die weitere Bearbeitung übernehmen, so Schäfer. Dasselbe gilt für die ebenfalls geprüfte Verbandsgemeinde Rhein-Selz.