Kreistagsfraktionen von CDU und SPD erinnern daran, dass die Machbarkeitsstudie einer Rheinquerung zwischen Ingelheim und Bingen im Koalitionsvertrag des Landes verankert sei.
MAINZ-BINGEN - (red). Eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Ingelheim sei nach wie vor wichtig und erstrebenswert. Deshalb sei es auch erfreulich, dass sich jüngst die Landkreise beider Rheinseiten und die Landesregierungen getroffen haben, um die Rahmenbedingungen für eine Machbarkeitsstudie zu diesem Brückenprojekt zu beraten, stellen die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD in einer gemeinsamen Presseerklärung fest.
Dass man dabei Erkenntnisse aus Vorstudien verwende, sei nicht nur sinnvoll, sondern auch kostensparend. Mit Blick auf die jüngste Stellungnahme der Kreis-Grünen zur jüngsten Entwicklung in Sachen Brücke kommen CDU und SPD zu dem Schluss: „Die Kritik der Grünen an dieser Vorgehensweise ist verfehlt. Nach der Machbarkeitsstudie erfolgt die Entscheidung über ein Raumordnungsverfahren und erst dann erfolgt die Abwägung aller öffentlichen Belange auch der des Natur- und Umweltschutzes.“
Dieses Verfahren sei im Übrigen vor zehn Jahren ohne Not nicht zuletzt auf Betreiben der Grünen abgebrochen worden. „Man kann den Eindruck gewinnen, als sähen die Grünen nur das, was sie sehen wollen“, schlussfolgern CDU und SPD. Deutlich werde dies auch dadurch, dass in der Pressemitteilung der Grünen ständig von „den Bürgern“ gesprochen werde, aber kein Wort über das Bürgerbegehren des Jahres 2017 mit 11 000 Unterschriften für eine Machbarkeitsstudie einer Rheinbrücke bei Bingen zu lesen sei. „Ein erstaunliches Verhalten für eine Partei, die sich ständig für Bürgerbeteiligung einsetzt“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Hansi Kissel. So etwas habe mit einer realistischen Politik nichts zu tun.
„Wir sind froh, dass die Machbarkeitsstudie zur Rheinbrücke bei Bingen in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Land steht, somit das Land Rheinland-Pfalz auch Verantwortung übernimmt und auf Initiative von Landrätin Dorothea Schäfer und Kreisbeigeordnetem Steffen Wolf endlich Bewegung in das Projekt kommt“, betont denn auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Gerhard.
Und Gerhard verweist auf „einen beachtlichen Spagat“, den die Landtagsabgeordnete der Grünen, Pia Schellhammer, die auch Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen ist, unternehme, wenn sie einerseits in Mainz an der Regierung beteiligt sei und damit der Koalitionsvereinbarung zur Machbarkeitsstudie Rheinbrücke verpflichtet sei, und anderseits im Kreis diesen Teil der Koalitionsvereinbarung mit ihrer Fraktion hintertreibe. „Das ist eine seltsame Auffassung von konsequenter Politik“, finden Kissel und Gerhard.
