Mainz-Bingen: Erwin Malkmus zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt.

MAINZ-BINGEN - Zunächst lief alles nach Plan und nicht überraschend, die Freien Wähler waren am Zug: Adam Schmitt schlug dem gerade konstituierten Kreistag Erwin Malkmus als dritten ehrenamtlichen Beigeordneten vor. Gewählt wurde geheim, Gegenkandidaten gab es keine. Die Stimmen der Grünen und der FDP solllte der Nieder-Olmer nicht kriegen, das hatten die Fraktionssprecher Klaus Reinheimer und Helga Lerch deutlich gemacht. Mehr noch, die Liberale setzte noch einen drauf, schimpfte, dies sei die Koalition der Wahlverlierer, das Bündnis aus CDU, SPD und FWG repräsentiere nicht den Wählerwillen. Als wäre das nicht genug, warf Lerch Malkmus und seiner FWG „Wendepolitik“ etwa mit Blick auf die Rheinquerungen vor, was ganz offensichtlich richtig wehtat. Nein, das mit dem Wendehals will Malkmus nicht auf sich sitzen lassen. Landrätin Dorothea Schäfer ließ die Sache laufen, bis Michael Hüttner (SPD) dazwischen grätschte. Schließlich sei zur Wahl eines Beigeordneten laut Gemeindeordnung nun mal keine Aussprache erlaubt. Doch es sollte noch schlimmer für Malkmus kommen, der schließlich ein knappes Ergebnis verdauen musste. Denn um ein Haar wäre er durchgefallen.

Nicht alle aus der Koalition haben Malkmus gewählt

Jetzt wird gerechnet: Der Kreistag hat 50 Mitglieder, nur Claudia Lörsch (SPD) fehlte. Ein Beigeordneter ist gewählt, wenn mehr als die Hälfte der Kreistagsmitglieder für ihn votieren. 49 Stimmen lagen schließlich in der Urne, darunter eine Enthaltung. Für Malkmus stimmten 26 Kreistagsmitglieder, gegen ihn 22. Nach Adam Riese haben also vier Leute aus der Koalition nicht für ihren Kandidaten gestimmt. Oder waren es gar mehr? Mit dem kooperierenden ÖDPler kommt die Koalition an diesem Wahltag auf 30 Stimmen. Wurde Malkmus womöglich mit den vier Stimmen der AfD ins Amt gehievt? Schon am Tag der Sitzung kursierten Gerüchte.

Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte AfD-Fraktionssprecher Torsten Struth, dass man sich zwar gewundert habe, dass die FWG in die Koalition eingestiegen ist, „wir dachten, die sind neutraler“. Doch mit der Person Malkmus habe seine Fraktion keine Probleme. So gesehen habe nichts dagegen gesprochen, ihn zu wählen. Denn: „Wir halten ihn für einen kompetenten Mann, der einen sachlichen Politikstil pflegt.“

Erwin Malkmus nahm die Wahl selbstverständlich an, er wird die kommenden fünf Jahre im Kreisvorstand Platz nehmen. Denn ehrenamtliche Beigeordnete sind, anders als die Hauptamtlichen, immer nur für eine Legislaturperiode gewählt. Seine Nachrückerin in den Kreistag, Doris Leininger-Rill, wurde umgehend von der Landrätin verpflichtet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Adam Schmitt nun den Fraktionsvorsitz bei der FWG übernimmt.

Auch die Änderung der Hauptsatzung stand auf der Tagesordnung, weshalb die Besetzung der Ausschüsse erstmal nicht abgestimmt wurde. Der Grund: Die Zahl der Ausschussmitglieder wird jeweils auf 16 erhöht. Die Frage nach dem Warum, Jörg Gräf (Grüne) wollte das wissen, beantwortete CDU-Fraktionschef Dr. Joachim Gerhard so: „Mit 16 Mitgliedern lässt sich die Mehrheit im Kreis besser abbilden.“ Die Abstimmung wurde schließlich beschlossen. In einer Sondersitzung im September, nach der Veröffentlichung der Hauptsatzung, sollen nicht nur die Ausschüsse besetzt, sondern auch die Beauftragten gewählt werden. Schon jetzt ein Politikum, denn die Grünen fühlen sich übergangen, da es wohl geplant ist, den ehrenamtlichen Klima- und Umweltschutzbeauftragten nicht aus den Reihen der Grünen zu besetzen.