Landkreis Mainz-Bingen verfügt über einen Rekordhaushalt

MAINZ-BINGEN - Es war eine regelrechte Antragsflut, mit der sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres zu beschäftigen hatte. 24 Mal wurde über Einzelanträge zum Haushalt 2019 abgestimmt. Allein elf stammten von der Koalition (CDU und SPD), was Erwin Malkmus (FWG) stutzig machte. „Früher war es üblich, die meisten Dinge in den Haushalt einzuarbeiten“, bezog er sich auf die Arbeit der ehemaligen Kreiskoalition aus SPD, FWG und Grünen. „Ich werde nicht zu allen Anträgen Stellung nehmen, das ist mir zu viel.“ Klaus Reinheimer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte gar das gesamte Prozedere zur Diskussion. Man hätte die Themen doch – wie in anderen Gremien üblich – im Ausschuss vorberaten sollen, anstatt jetzt 24 Anträge „durchzunudeln“.

Bei all den Einzelanträgen trat der Gesamtetat beinahe ein wenig in den Hintergrund - und das trotz eindrucksvoller Zahlen. „Der diesjährige Haushalt übersteigt mit seinem Volumen alle bisherigen Haushalte“, bemerkte Landrätin Dorothea Schäfer in ihrer Haushaltsrede. Das Umlageaufkommen von 220 Millionen Euro versetze den Kreis in die Lage, sämtliche Investitionsprojekte aus frei verfügbaren Mitteln finanzieren zu können. Allerdings hob die Landrätin auch den mahnenden Zeigefinger mit Blick auf die Jahre 2020 bis 2022, in denen der Kreis voraussichtlich jährlich eine zweistellige Millionensumme als Fehlbetrag wird ausweisen müssen. Angesichts dessen zeigte sich auch CDU-Fraktionschef Dr. Joachim Gerhard wachsam. „Der Haushalt ist gut, aber Vorsicht ist geboten“, forderte er trotz satter Überschüsse von mehr als 48 Millionen Euro. Als Schwerpunkte im Haushalt für 2019 nannte Gerhard unter anderem den Neubau eines zweiten Kreisverwaltungsgebäudes sowie Investitionen in Schulen, Kreisstraßen und Radwegebau. „Viel Geld macht auch viel Arbeit“, drückte SPD-Sprecher Heinz-Peter Kissel ebenfalls auf die Euphoriebremse. „Nichtsdestotrotz freuen wir uns über diesen Haushalt.“ Und die Opposition freute sich mit. „Die finanzielle Situation im Landkreis ist sehr gut“, befand Klaus Reinheimer. „So können wir viele große Projekte ohne Kreditaufnahme verwirklichen.“ „Unser Wirtschaftswunder im Landkreis Mainz-Bingen geht weiter“, bemerkte FWG-Sprecher Malkmus, und Helga Lerch (FDP) sprach von einem „Haushalt der Superlative“.

Bei der Abstimmung über die Haushaltsanträge wurden erwartungsgemäß alle elf Vorlagen der Koalition abgesegnet. Darunter eine Prioritätenliste zur Umgestaltung der Schulhöfe an kreiseigenen Schulen, mehr Geld für das Alltagsradwegekonzept und für barrierefreie Bushaltestellen, ein Modellprojekt „Gemeindeschwester“ sowie Ernährungsbildung für Fünft- und Sechstklässler.

Die Haushaltsanträge der Opposition wurden dagegen größtenteils abgelehnt. Von den sieben Anträgen der Grünen wurde nur die Fortsetzung des Naturschutzförderprogramms beschlossen. In den Ausschuss verwiesen wurden drei Anträge, darunter jener auf Einrichtung eines 24-Stunden-Betriebs der Fähre zwischen Bingen und Rüdesheim. Gegen die Verweisung stimmte Helga Lerch, weil sie eine Rheinbrücke für alternativlos hielt. Apropos Brücke, so Lerch weiter, es sei gut, dass die vom früheren Landrat Claus Schick geforderte Brücke vom Kreishaus über die Straße zum Jobcenter in Ingelheims Neuer Mitte nicht errichtet worden sei. Wegen des geplanten Baus eines zweiten Dienstgebäudes und dem damit einhergehenden Umzug des Jobcenters wäre diese Verbindung nämlich jetzt obsolet. Am Ende wurde der Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die FWG stimmte dagegen, weil ihr Antrag, den Eingangssatz der Kreisumlage auf 30 Prozent abzusenken, von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.