OPPENHEIM/KREIS MAINZ-BINGEN - Die Causa Marcus Held wird demnächst auch im Kreistag Mainz-Bingen Thema sein – aus Anlass einer Anfrage der Grünen-Fraktion. Sie will angesichts der vernichtenden Kritik des Landesrechnungshofes am Handeln des Oppenheimer SPD-Stadtbürgermeisters von Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) wissen, wie der Kreis und die Kommunalaufsicht bisher mit dem Bericht des Rechnungshofes umgeht, und ob man nicht früher auf offensichtliche Verfehlungen in der Stadt Oppenheim hätte aufmerksam werden müssen. Insofern zielt die Anfrage auch auf die Rolle von Schäfers Vorgänger Claus Schick (SPD).
Der Kreis sei Rechtsaufsicht von Stadt und Verbandsgemeinde Rhein-Selz und für die Haushaltsführung zuständig, heißt es in dem von der stellvertretenden Fraktionschefin Pia Schellhammer (Oppenheim) für die Sitzung am 26. Januar eingereichten Papier. „Wenn solche Verstöße im Landkreis unbemerkt stattfinden konnten, stellt sich automatisch die Frage der Funktionsfähigkeit der Kontrollaufsicht seitens des Kreises“, schreibt sie weiter. „Insbesondere stellt sich dies auch als politische Frage, nachdem sich Landrat a. D. Claus Schick auf dem Neujahrsempfang der Stadt Oppenheim mit einer zweifelhaften politischen Äußerung (,Pogromstimmung‘) vehement hinter das Handeln der Stadt und der Verbandsgemeinde gestellt hat.“
Deshalb wollen die Grünen wissen, welche Kontrollen der Kreis von 2013 und 2015 in Stadt und VG durchgeführt hat und ob die beiden Bürgermeister „im Hinblick auf die rechtmäßige Ausführung ihrer Ämter beraten“ worden sind. Konkret wollen Schellhammer & Co. wissen, ob „Unregelmäßigkeiten“ bei Grundstücksgeschäften, umstrittene Maklerprovisionen, hohe Webeausgaben und hohe Personalbestände in der Ingelheimer Kreisverwaltung bekannt waren. „Welche konkreten Schritte leiten sich für die Kommunalaufsicht aufgrund des vorliegenden Rechnungshofberichtes ab?“, fragen die Grünen und verweisen auf die „erheblichen Mängel“, die der Rechnungshof festgestellt habe.
