Eigentlich wollte die Partei "Die Rechte" am 15. August in Ingelheim demonstrieren. Wegen Volksverhetzung untersagte die Stadt den Aufmarsch. Doch das Verbot könnte kippen.
Von Frank Schmidt-Wyk
Reporter Rheinhessen
Auch wenn es die Stadt nicht möchte, am Samstag findet eine Demonstration von Rechten in Ingelheim statt.
(Zeichnung: Heinrich Schwarze-Blanke (Archiv))
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
INGELHEIM - Die Stadt Ingelheim hat eine für Samstag, 15. August, in Ingelheim angemeldete Demonstration der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ verboten. Startpunkt der Demo soll der Bahnhofsvorplatz sein, angemeldet sind 50 Teilnehmer. Die Stadt begründet das Verbot mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Versammlung verfolge das Ziel einer Glorifizierung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, wodurch der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 des Strafgesetzbuches erfüllt sei.
Das Motto der Demo: „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Rechte statt Rache“ greift die in rechtsextremen und neonazistischen Kreisen weit verbreitete Verschwörungstheorie auf, wonach Rudolf Heß, der am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau Selbstmord beging, von den Alliierten ermordet wurde. Zudem nimmt das Datum der Ingelheimer Demo direkt Bezug zum Todestag von Rudolf Heß.
Dem Verbot sei eine eingehende rechtliche Prüfung vorausgegangen, teilt die Stadt weiter mit. Dabei seien auch externe Sachverständige zu Rate gezogen worden. Die Anmelder der Demonstration legten gegen die Verbotsverfügung umgehend Rechtsmittel ein. In der Regel kippen die Verwaltungsgerichte Verbote rechter Demonstrationen durch kommunale Behörden, weil die Richter vorgebrachte Bedenken in puncto öffentliche Sicherheit nicht als ausreichend oder nicht als konkret genug erachten, um das Grundrecht der Demonstrationsteilnehmer auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
Genauso hatte das Verwaltungsgericht Mainz bereits im April 2019 argumentiert und mit seiner Entscheidung trotz städtischer Verbotsverfügung eine Demo der Partei „Die Rechte“ in Ingelheim ermöglicht. Für den Fall, dass auch das neuerliche Verbot keinen Bestand hat, gilt es als wahrscheinlich, dass die Stadt den Teilnehmern strenge Auflagen erteilt, auch im Hinblick auf die Einhaltung von Corona-Hygienevorschriften.
Mehrere Initiativen haben für den 15. August bereits Gegendemonstrationen in Ingelheim angemeldet, darunter der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ und das Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt „In-Rage“. Die Polizei rüstet sich laut Auskunft eines Sprechers für einen Großeinsatz und wird mit einem dreistelligen Aufgebot zur Stelle sein, sollten Demo und Gegendemo wie geplant stattfinden.
