„Die Rechte“ - ADD lässt Wahlplakat in Ingelheim prüfen
Die Ingelheimer Beschwerde um das Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde hat den Fall weitergeleitet.
Von Julia Krentosch
Redaktionsleiterin Lokalredaktion Mainz
In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.
(Symbolbild: dpa)
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INGELHEIM - Die Ingelheimer Beschwerde um das Wahlplakat der Partei „Die Rechten“ ist inzwischen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) angekommen, teilt die städtische Pressestelle mit. Und die ADD hat auch prompt geantwortet: die betreffenden Plakate wurden der Staatsanwaltschaft Zweibrücken “zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz“ nämlich schon vergangenen Montag vorgelegt. Also noch bevor Michael Fleckenstein (CDU) aus Ingelheim offiziell Beschwerde einlegte. Kein Wunder, denn das Wahlplakat sorgt bundesweit für Aufregung, wurde etwa auch in Kassel, Pforzheim oder Neukirchen kritisiert.
Wie berichtet, wirbt die Partei „Die Rechten“ im Europawahlkampf mit dem Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück“ – auch in Ingelheim. Fleckenstein hatte eines der Plakate vor der Flüchtlingsunterkunft in der Konrad-Adenauer-Straße entdeckt und sich mit der Bitte um sofortiges Entfernen an das Ordnungsamt gewandt. Außerdem will Fleckenstein geprüft haben, inwieweit der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt (die AZ berichtete). Die Antwort der Staatsanwaltschaft steht noch aus. Das städtische Ordnungsamt darf das Plakat aber nicht einfach selbstständig abhängen, es ist an die Prüfung und Weisung der ADD gebunden.