Ärger um Wahlplakate der Partei "Die Rechte" in Ingelheim

INGELHEIM - Die Partei „Die Rechte“ wirbt im Europawahlkampf mit dem Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück“ – auch in Ingelheim. Michael Fleckenstein (CDU) hat eines der Plakate vor der Flüchtlingsunterkunft in der Konrad-Adenauer-Straße entdeckt und sofort an die für das Ordnungsamt zuständige Dezernentin Eveline Breyer geschrieben.

„Ich dachte, mich trifft der Schlag. Eine derart offene Stimmungsmache gegen das Judentum, zumal an dieser Stelle, ist mir in dieser Eindeutigkeit noch nicht begegnet“, sagte Fleckenstein. Er hat die Verwaltung darum um umgehende Entfernung des Plakates gebeten, will außerdem geprüft haben, inwieweit der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt.

Gerade wo am Samstagabend der Eurovision Song Contest in Tel Aviv ausgetragen werde, „ist ein solches Plakat im Rahmen der Europawahl unerträglich“, findet Fleckenstein. Und er ist nicht alleine: Auch bundesweit sorgen die Plakate für Proteste, auch in Kassel, Pforzheim oder Neukirchen sind sie aktuell Thema.

Das städtische Ordnungsamt wird Fleckensteins Beschwerde an die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde weiterleiten, heißt es aus der städtischen Pressestelle. Generell lasse sich sagen, dass das Entfernen eines Plakates aufgrund seines Inhalts das Vorliegen einer konkreten Gefahr für Sicherheit und Ordnung voraussetzt, also den Anfangsverdacht einer Straftat erfüllen müssen. Sprich: Volksverhetzung oder Ehrverletzung. Beides prüft die ADD.