Fußweg durch die Scheune: Badenheimer Rat stimmt für Planung einer Verbindung zum Neubaugebiet „Obere Sülz“

BADENHEIM - Seit über zehn Jahren diskutiert der Badenheimer Ortsgemeinderat die Errichtung einer fußläufigen Verbindung durch die Scheune am Gemeindezentrum zum Neubaugebiet „Obere Sülz“. In der jüngsten Sitzung des Rates scheint man der Verwirklichung des Projektes einen Schritt näher gekommen zu sein.

Nachdem die Ratssitzung für eine Ortsbesichtigung unterbrochen worden war, fasste der Rat den einstimmigen Beschluss, ein Architekturbüro mit der Erstellung von drei Planvarianten für die Herstellung dieser fußläufigen, barrierefreien Verbindung zu beauftragen. Für den ersten Bauabschnitt stehen im laufenden Haushaltsplan 50 000 Euro zur Verfügung.

In der Ratssitzung wurde auch der geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Wie die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Anja Weinsheimer, berichtete, waren bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen festgestellt worden. Die Feststellung des Jahresergebnisses und die Entlastung von Ortsbürgermeister und Beigeordneten erfolgte einstimmig.

Einstimmig und fristgerecht wurde auch der Kündigung der Straßenbeleuchtungsbetriebsführungsverträge mit der Rheinhessen-Energie und deren Neuausschreibung zugestimmt. Mehrheitlich beschlossen wurde im Anschluss die neue Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren. So wird unter anderem die Verleihung des Nutzungsrechts für eine Einzelgrabstätte demnächst 476 Euro und für eine Doppelgrabstätte 876 Euro kosten. Die Benutzung der Leichenhalle wird mit 40 Euro pro Tag in Rechnung gestellt.

Neu in die Tagesordnung aufgenommen wurde die Beratung einer neuen Hundesteuersatzung. Der Rat beschloss bei zwei Neinstimmen, ab 2018 die Hundesteuer für den ersten Hund jährlich von 18 auf 27 Euro, für den zweiten Hund von 28 auf 42 Euro und für jeden weiteren Hund von bisher 37 auf 55 Euro zu erhöhen. Für den ersten Kampfhund werden in Zukunft 288 Euro, für den zweiten Kampfhund 448 Euro und für jeden weiteren Kampfhund 592 Euro bezahlt werden müssen.

Ortsbürgermeister Manfred Lufft teilte am Ende der Ratssitzung unter anderem mit, dass es noch keinen Termin für eine Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz am Appelbach gebe. Für die Errichtung einer Spundwand im Abschnitt Mühlgasse bis Kuhbrücke im Rahmen des örtlichen Hochwasserschutzes müsse die Gemeinde einen zehnprozentigen Eigenanteil in Höhe von 40 475 Euro leisten.

Ferner teilte er mit, dass in das ehemalige katholische Pfarrhaus, das zurzeit renoviert wird, noch in diesem Herbst eine Wohngruppe aus Kindern und Jugendlichen, die ohne ihre Familien aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, einziehen wird. Pfarrer Thomas Müller hofft, dass diese in Badenheim willkommen sind und sich dort wohlfühlen werden.

Die Sperrmüllabfuhr, so der Ortsbürgermeister, werde für weitere zwei Jahre durch eine Abrufkarte zweimal pro Jahr organisiert werden. Zum Schluss wies er auf die Feierstunde zur Aufstellung der Isaac-Maus-Büste am Gemeindezentrum hin, die am Mittwoch, 13. September, 17 Uhr, stattfinden wird.