Der Rat hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Neubaugebiet Obere Sülz beschlossen.
HAUSHALT 2020 IN ZAHLEN
Wesentliche Einnahmen: Gewerbesteuer 85 790 Euro, Grundsteuer 62 530 Euro, Gemeindeanteil an der Lohn-und Einkommensteuer 35 6310 Euro, Schlüsselzuweisung des Landes 13 320 Euro
Wesentliche Ausgaben: Gewerbesteuerumlage 8120 Euro, Kreisumlage 17 1140 Euro, VG-Umlage 209 790 Euro
Eigenkapital der Ortsgemeinde 3,4 Millionen Euro
BADENHEIM - Der im Haushaltsplan für das Jahr 2020 ausgewiesene Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von rund 787 000 Euro kann voll aus den Forderungen der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde ausgeglichen werden. Er resultiert vor allem aus dem Investitionszuschuss für den Anbau an der Kindertagesstätte Pfaffen-Schwabenheim in Höhe von 400 000 Euro und dem Ankauf von Grundstücksflächen zur Ausweisung von Bauland im Neubaugebiet Obere Sülz in Höhe von 220 000 Euro. Der Haushaltsplan, ein weiterer Bebauungsplan und der Hochwasserschutz waren weitere Themen in der jüngsten Ratssitzung.
Gemeinde muss keine Kredite aufnehmen
Michael Jochim von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde erläuterte zu Beginn die wesentlichen Merkmale des künftigen Haushaltsplans. Erfreulich dabei ist, dass die Ortsgemeinde keine Kredite aufnehmen muss und weiterhin schuldenfrei bleibt. Erfreulicherweise bleiben auch die Sätze für die Gemeindesteuern auf dem Niveau des Vorjahres. Ob die nicht für den den heutigen Standards entsprechenden Gemeindehalle saniert oder abgerissen und neu gebaut werden soll, ist im Rat noch nicht entschieden. Für Architektenleistungen hierfür wurden vorausschauend 35 000 Euro im Haushalt eingesetzt. Nach kurzer Diskussion wurde dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung einstimmig zugestimmt.
Die Ausnutzung der Möglichkeit zur Ausweisung von Bauland bis zum 31. Dezember diesen Jahres, die eine Regelung im Baugesetzbuch ermöglicht, will auch die Ortsgemeinde Badenheim in Anspruch nehmen. Einstimmig beschloss der Rat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Obere Sülz, 1. Erweiterung“.
Die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Halle im Außenbereich stimmte der Rat einstimmig zu, genauso wie der Fortzahlung des Zuschusses für die Gemeindebücherei in Sprendlingen in Höhe von 40 Euro monatlich. Die Beauftragung einer Unternehmung für die Herstellung der Einfahrtsbereiche in der Straße „Am Bahnhof“ hingegen wurde, ebenfalls einstimmig, abgelehnt. Der Rat war dafür, dass die Straße für die Gemeinde kostenneutral in den vorherigen Zustand wieder zu versetzen sei.
Nach Vorberatungen im Ausschuss beschloss der Rat, im Hof des Gemeindezentrums einen offenen Bücherschrank aufzustellen. Er soll aus den finanziellen Mitteln der Integrationspauschale bezahlt werden.
Auf Antrag von Ratsmitglied Dr. Richard Auernheimer gab der Rat eine Stellungnahme zum Radtouristischen Entwicklungsplan Rheinhessen ab. Auernheimer beantragte, auch den Appelbach-Radweg und die möglichen Verbindungen zum Wißberg-Radweg und zu den Nahtal-Radwegen zu berücksichtigen. Ebenfalls auf Antrag von Auernheimer forderte der Rat die schon realisierte Dammhöhe an den Hochwasserschutzmaßnahmen am Appelbach in Badenheim-Nord auch in Badenheim-Süd einzuhalten, damit ein Schutz bei einem 100-jährigen Hochwasserereignis eingehalten werden kann.
