Mainzer Landgericht: „Unfassbares“ Urteil wegen Parksünde

VG RHEIN-NAHE - Über das Urteil des Mainzer Landgerichts, das ihm in diesen Tagen zugestellt wurde, kann ein Handwerksmeister aus dem Mittelrheintal nur den Kopf schütteln: „Das öffnet nämlich Tür und Tor, hat garantiert Langzeitfolgen“, vermutet er. In der Berufungsverhandlung hatte das Landgericht Mainz die erstinstanzliche Entscheidung des Binger Amtsrichters kassiert, einen Handwerksmeister nicht für das Falschparken seines Mitarbeiters verantwortlich zu machen. Das Mainzer Gericht verdonnerte ihn nun zur Übernahme der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 201,71 Euro sowie der Gerichtskosten. Außerdem muss er eine Unterlassungserklärung abgeben, wonach keines seiner Fahrzeuge mehr auf dem Parkplatz des Klägers abgestellt werden darf. Sonst drohen bis zu sechs Monate Ordnungshaft oder 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Was war passiert: Ein Mitarbeiter des Handwerksmeisters hatte vor anderthalb Jahren einen auf den Betrieb zugelassenen Kleintransporter für wenige Minuten in Bingerbrück ohne jedwede Behinderung auf dem per Schild gekennzeichneten Stellplatz des Klägers geparkt, um im Nachbarhaus etwas abzugeben. Dies habe der Mitarbeiter, so versichert der Handwerksmeister im Gespräch mit dieser Zeitung, dem Kläger als Nutzungsberechtigtem des Platzes im selben Moment auch mitgeteilt. Was sich daraus entwickelte, ist geradezu abstrus. Der Bingerbrücker machte Fotos und schaltete einen auf solche „Parkvergehen“ spezialisierten Anwalt in Niedersachsen ein. Verklagt wurde aber nicht der Mitarbeiter, sondern der Handwerksmeister in seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter.

„Wir leben in einer verrückten Welt“

„Die Leute haben Aufträge. Ich kann doch keine Verantwortung dafür übernehmen, wo sie parken“, sagt der Chef und kann nicht verstehen, weshalb der Mitarbeiter nicht angehört wurde und dessen Gespräch mit dem Kläger nie Verhandlungsthema war. Während nach dem Binger Urteil die Welt wieder geradegerückt schien, lässt die abschließende Mainzer Entscheidung für ihn jegliche Realitätsnähe vermissen. Im Urteil nämlich steht etwa: „Daher trägt er (der Halter, die Red.) auch das Risiko, dass derjenige, dem er das Fahrzeug überlässt, sein Fahrverhalten nicht an die allgemeinen Verkehrsregeln anpasst und das von ihm überlassene Fahrzeug widerrechtlich auf privaten Parkplätzen abstellt.“

Auch sei er als Halter grundsätzlich in der Lage, das Fahrzeug im Falle einer Beeinträchtigung wegzufahren. Als Zustandsstörer beherrsche er die Quelle der Störung. Weiter heißt es: „Selbst ein kurzes Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz für nur wenige Minuten lässt die Erheblichkeit der Beeinträchtigung nicht entfallen.“ Diese allerdings hat es ja nie gegeben. Aber auch das wurde vor Gericht nicht thematisiert.

Das alles mutet dem Handwerksmeister wie auch Außenstehenden wie ein schlechter Witz an, zumal dann, wenn ein Betrieb mehrere Monteure beschäftigt und mehrere Baustellen betreut, oder wenn ein Familienangehöriger mit dem elterlichen Wagen unterwegs ist. Und dies auch noch, so das Urteil, mit Wiederholungsgefahr: „Das einmalige Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz des Klägers genügt bereits für die Annahme, dass sich der Vorgang künftig wiederholt“, wird ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufgegriffen. Der Konjunktiv scheint hier nur für eine Seite relevant. Angesichts des lediglich auf 1200 Euro festgelegten Streitwertes ist eine Revision ausgeschlossen, das Urteil rechtskräftig.

Der Handwerksmeister jedenfalls ist erst einmal desillusioniert und sagt: „Wir leben in einer verrückten Welt. Vieles läuft einfach nicht rund.“ Auch nicht vor Gericht, zumindest nicht mit normalem Menschenverstand betrachtet. Seine Lehre: „Man sollte solche Dinge nicht so leicht nehmen, wie ich es getan habe.“ Darüber, dass er innerlich koche, macht er keinen Hehl. Die Kosten, die jetzt in mittlerer vierstelliger Höhe auf ihn zukommen, bezeichnet er angesichts des „unfassbaren Vorgangs“ als erst einmal nebensächlich.