Der Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe spricht sich für den ursprünglich geplanten Termin für die Gartenschau aus
Von Jochen Werner
Bacharach vom Schiff aus gesehen mit herbstlichen Weinbergen im Licht der untergehenden Sonne.
(Archivfoto: Edgar Daudistel)
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VG RHEIN-NAHE - Findet die Bundesgartenschau (Buga) am Mittelrhein 2031 statt oder doch schon zwei Jahre früher? Die acht Stimmen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bei der entscheidenden Abstimmungen gehen allesamt an das ursprünglich geplante Durchführungsjahr 2031. Der Tenor auf der jüngsten Sitzung im Bingerbrücker Rathaus: Wie soll die strukturschwache Mittelrheinregion innerhalb von zehn Jahren etwas schaffen, zu dem sich die Stadt München nicht in der Lage fühlt?
„Infrastrukturmaßnahmen, die bis 2029 nicht erledigt sein können, werden analog zur Machbarkeitsstudie verpuffen“, gab indes Dieter Kochskämper (FWG) zu bedenken. Für Koblenz und Bingen als Ausrichter der Bundesgartenschau 2011 beziehungsweise der Landesgartenschau 2008, die in ihren Entwicklungen wesentlich weiter sind, seien Zusagen für 2029 logisch, argumentierte er.
Mehr Zeit für eigene Projekte einplanen
In der VG Rhein-Nahe allerdings brauche man mehr Zeit für eigene Projekte. Dazu komme, so VG-Chef Karl Thorn, die vom Wasser- und Schifffahrtsamt bis zum Jahr 2030 geplante Rheinvertiefung, die im Besonderen das Gelände um die Inseln vor Bacharach und Niederheimbach betrifft.
IM RAT NOTIERT
Kontrovers diskutiert wurden die Änderungen im Regionalen Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. Bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen votierten die Ratsmitglieder für dessen Annahme.
Kritisiert wurden trotz Zugeständnissen erneut die Eingriffe in Planungshoheit und Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden bezüglich der Ausweisung neuen Baulandes.
Großes Thema im Rat war darüber hinaus die Lärmaktionsplanung, die gemäß einer Umgebungsrichtlinie der EU, die wiederum im Bundesimmissionsschutzgesetz verfasst ist, seit 2008 regelmäßig durchgeführt werden muss. Kartiert wird dabei der Lärm an Hauptverkehrsstraßen, Großflughäfen und in Ballungsräumen. In Rhein-Nahe betrifft das die Gemeinden Münster-Sarmsheim (Autobahn A 61) und Weiler (L 214). Nur hier fahren laut Messungen mehr als 8219 Autos pro Tag. In Waldalgesheim (L 214) und auf der B 9 im gerade zur Touristensaison schwer belasteten Rheintal sollen die Zahlen geringer sein, insofern tritt die Richtlinie hier nicht in Kraft, es wurden keine Messungen durchgeführt. Dagegen soll in Genheim wegen der nahen Autobahn ein weiterer Lärmspot liegen, an dem die Schwellenwerte überschritten werden.
Als mögliche Maßnahme empfahl Sandra Strünke-Banz vom Schalltechnischen Beratungsbüro GSB in Sankt Wendel für Weiler das Einrichten einer Tempo 30-Zone für die L 214. Hierbei betonte sie, dass es beim Ausarbeiten nur um die Punkte ging, die vom Land genannt wurden. Adam Schmitt (FWG) forderte entsprechend von der Verbandsgemeinde, den Lärmschutz zu thematisieren, die Bürger zu sensibilisieren und außerdem eine Bürgerversammlung, wobei auch Georg Leufen-Verkoyen (Grüne) zustimmte. Für Gerhard Huber (SPD) war dies allerdings zu kurz gegriffen und nicht zielführend. „Auf der L 214 in Weiler Tempo 30 fahren und nach dem Abbiegen dann Gas geben, das funktioniert nicht“, so Huber, der einen Handlungsfaden für die Ortsgemeinden einforderte und dabei auch Waldalgesheim einbezogen sehen wollte. Bei einer Gegenstimme entschied sich der Rat schließlich dafür, die vorgelegte Lärmkartierung anzunehmen und das Verfahren zur Erstellung des Lärmaktionsplanes zu starten.
Im Tourismus will sich die VG Rhein-Nahe neu positionieren. Einstimmig fielen die Ratsbeschlüsse für die Teilnahme am Landes-Profilierungswettbewerb Tourismus und zur Durchführung einer Qualitätsoffensive aus. Alles unter den Schlagworten „Fit für die Buga – Fit für die Zukunft!“ Beides waren Vorschläge aus dem Kommunalen Entwicklungsmanagement heraus. Zum Wettbewerb gibt es die Idee, das touristische Angebot auch im November offenzuhalten. Dazu soll ein Projekt „Sagenhafte Rheinromantik“ ins Leben gerufen werden, bei dem die vier bewirtschafteten Rheinburgen (Rheinstein, Reichenstein, Sooneck und Stahleck) in besonderer Weise illuminiert werden. Außerdem soll eine entsprechende App eingerichtet werden. Dazu passt der „Fitnessplan“ für die Betriebe. Der Rat war sich klar darüber, dass bei einer Saisonverlängerung auch die Gastronomie mitspielen muss. Mithilfe der Leader-Förderung und einer Zusammenarbeit mit IHK und Dehoga sollen Betrieben Möglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden.
