CDU verweist auf viele freiwillige Leistungen im Binger Doppelhaushalt, die es ohne christdemokratische Unterstützung nicht gäbe. Das zielt auf die Ablehnung des Etats durch die SPD.
Von Erich Michael Lang
Lokalredakteur Bingen
Aufwändig und bunt sind die Grünanlagen in Bingen. Das steht einer Touristenstadt gut zu Gesicht. Es hat aber auch seinen Preis. 4,2 Millionen Euro kosten die Leistungen des Garten- und Friedhofsamtes jährlich insgesamt.
(Archivfoto: Thomas Schmidt)
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
BINGEN - Bei ihrer traditionellen Pressekonferenz zum Doppelhaushalt hat die CDU zur Abwechslung das Pferd einmal von hinten aufgezäumt. Nicht die dicken Investitionsbrocken standen im Mittelpunkt. Die sollen dem Oberbürgermeister und seiner Präsentation vorbehalten sein, wenn er dann am kommenden Montag auch den gesamtstädtebaulichen Bogen spannt.
CDU-Fraktionschef Michael Stein listet vielmehr die „Feinheiten“ des Etats auf, die sich unterm Strich aber durchaus auch auf Millionen Euro aufsummieren. Die damit verbundene, politische Botschaft ist das Credo der Binger CDU schon seit vielen Jahren: Alle Segnungen für Stadt und Bürger verantworten in erster Linie die Christdemokraten, von denen auch die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dann folgt stets das Ausholen zum Keulenschlag: Die SPD hingegen verweigere sich mit ihrer Ablehnung des Haushaltes dieser finanziellen Verantwortung, sodass selbst die Löhne, Gehälter und Bezüge der Mitarbeiter in der Stadt nicht ausgezahlt werden könnten, wenn nicht die CDU ihre schützende Hand darüber halten würde. Allein die Personalkosten machen übrigens einen Betrag von 21 Millionen Euro aus; das zählt dann aber eher schon wieder zu den dicken Brocken.
Stein verweist darauf, dass sich seine Fraktion beim aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 bewusst bei den Anträgen zurückgehalten habe. „Es geht darum, beschlossene Projekte erst einmal umzusetzen. Wir können nicht andauernd noch was obendrauf packen.“ Viele gelbe Zettel hat sich der Fraktionschef in das Haushaltsbuch eingeklebt, um die zahlreichen Stellen mit Ausgaben benennen zu können, die selbstverständlich scheinen, es aber nicht sind. Zum Beispiel: 570 000 Euro pro Jahr im Jugendbereich, 4,4 (2019) und 4,9 (2020) Millionen Euro bei den Kindertagesstätten, über 200 000 Euro jährlich für Sportstätten, Plätze und Hallen oder allein 4,2 Millionen pro Jahr für Grünflächenpflege. Pro Haushaltsjahr 175 000 Euro für Spielplätze, eine Million jährlich im kulturellen Bereich und für die Museen. Und die Gebäudewirtschaft für den Unterhalt und die Sanierung der städtischen Liegenschaften ist allein 2019 mit 4,5 Millionen Euro ausgestattet. Im Doppelhaushalt insgesamt sind es an die neun Millionen. „Wenn man den Haushalt ablehnt, lehnt man all diese Sachen ab; und auch noch viel mehr“, unterstreicht Stein.
Blick auf den Städtebau
Aber ein bisschen auf die großen Themen blickt die CDU dann doch. Die verkehrliche Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks beispielsweise sei ein städtebauliches Projekt, von dem die ganze Stadt etwas habe. Finanziell sei das Vorhaben nur zusammen mit Bund, Land, Bahn und Kreis zu stemmen. „Wir brauchen auch eine schnelle Verbindung an den Rhein; allein der Sicherheit wegen. Etwas anderes können wir uns als Stadt nicht erlauben“, sagt Fraktionsmitglied Kornelia Choquet. Und ihr Kollege Heinrich Welpe ergänzt: „Gerade für die Buga 2019 wird diese Veränderung am Rhein ein Riesenvorteil sein.“
Einen gewissen Ekel hat sich die CDU in der zurückliegenden Legislatur durch zahlreiche Konzepte und Gutachten eingefangen, aus denen aus christdemokratischer Sicht nichts geworden ist; außer, dass sie Geld gekostet haben. „Wir brauchen nicht so viele Studien, wir sollten lieber umsetzen“, sagt Stein. Deshalb brauche es für eine neue Feuerwache derzeit auch keine Machbarkeitsstudie. „Natürlich sind wir für eine neue Wache“, so Welpe. Aber Sinn mache doch, überhaupt erst einmal ein geeignetes Grundstück in städtischen Besitz zu bringen.
Beim Thema städtischer Wohnungsbau findet Kornelia Choquet offene Worte: „Wir haben den richtigen Zeitpunkt für eine städtische Wohnbau verpasst. Seinerzeit, als dies möglich gewesen wäre, haben wir uns mit Richtberg rumgeschlagen. Es wurde nicht genügend in den städtischen Wohnraum investiert.“ „Und das wollen wir jetzt besser machen“, kündigt Stein an.
