Als „grundsolide“ loben die Genossen den Haushaltsentwurf für 2021/2022. Sie wollen 600 000 Euro für den Sportplatz Kempten durch Streichung anderer Etatposten finanzieren.
BINGEN - (red). Auch die Binger SPD-Fraktion hat ihren Kurs für die finanzielle Ausrichtung der Stadt festgelegt. „Die Stadtverwaltung hat einen grundsoliden Haushalt vorgelegt, der eindeutig auch eine sozialdemokratische Handschrift trägt“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Staudinger. „Investitionen in Wohnungsbau, Kindertagesstätten, die Ausstattung der Schul-IT, das Förderprogramm Ortskerne stärken und auch viele kleinere Einzelmaßnahmen bilden die Politik der SPD der letzten Jahre ab“, ergänzt der Binger SPD-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionschef Rouven Winter.
„Dennoch macht uns die angespannte Haushaltslage natürlich auch zu schaffen. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Cornonapandemie ist klar, dass uns eine deutliche Reduzierung der Steuereinnahmen einerseits und unvorhersehbare Kosten andererseits bevorstehen“, meint Staudinger. In dieser außergewöhnlichen Zeit müsse gespart werden. Daher werde die SPD keine kostspieligen Anträge einbringen, die das vorgelegte Haushaltsvolumen übersteigen. Staudinger: „Wir appellieren daher mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt auch an die anderen Binger Stadtratsfraktionen, das Haushaltsvolumen nicht zu erhöhen“. Eine der wenigen Änderungen im Etat sei der Sportplatz in Kempten. Dort nicht zu investieren berge die Gefahr, „dass das Projekt gar nicht mehr umgesetzt werden kann“, warnt SPD-Stadtratsmitglied Sören Rausch. Dabei sei man auf die Sportstättenförderung des Kreises Mainz-Bingen angewiesen. Diese drohe auszulaufen, „wie wir Signale beim Kreis deuten“, so Winter. „Der Hartplatz ist nun schon lange in einem Zustand, der nicht länger zu halten ist.“ Die Notwendigkeit bestehe nicht nur für Kempten, sondern auch für Gaulsheim. Mit 600 000 Euro soll der Kempter Sportplatz im Haushalt stehen. Diese Investition soll durch Streichung anderer Etatposten gegenfinanziert werden. Vorschlag: 320 000 Euro für den Ankauf von Grundstücken beim Bubenstück aus dem Haushalt zu nehmen. Unterm Strich sollen 460 000 Euro eingespart werden, indem der Ankauf des Stadtarchivs am Rupertsberg aus dem Etat genommen wird. Staudinger: „Mit diesen Vorschlägen werden wir in die Debatte mit den anderen Fraktionen treten.“
