Illegale Containeranlage in Bingen wird geräumt

BINGEN - In aller Frühe rückt das Ordnungsamt an. Begleitet von einer 20-köpfigen Einsatzgruppe der Binger Polizei. Ziel ist ein Außengelände in direkter Nachbarschaft zum Areal des Open-Air-Festivals. Mit dabei hat der Trupp die gerichtlich abgesegnete Erlaubnis zu einer „sofortigen Vollziehung“. Und sofort vollzogen werden soll die Zwangsräumung einer Containeranlage von zweimal drei Einheiten, um deren Legalität der Grundstückseigentümer bereits seit Frühjahr 2019 mit den Behörden ringt. Jetzt fällt der Hammer. Mit einem Bolzenschneider wird das Tor geöffnet, eine Spezialfirma bereitet die Container vor, am Montagnachmittag werden sie mit einem Autokran aus dem Gelände herausgehoben.

Die Räumung verläuft ohne Zwischenfälle. Die Einsatzgruppe der Polizei ist vorsorglich vor Ort, weil der Eigentümer als Sympathisant der sogenannten Reichsbürger gilt. Es seien schon mehrere fremde Personen auf dem Gelände angetroffen worden, weshalb die Polizei zur Sicherung des Ablaufs mit anrückte, hieß es. Das Auftreten des Eigentümers und seine Ausdrucksweise im Schriftverkehr sowie die Beschilderung an dem Gelände – die territoriale Autonomie proklamiert (Bild) – sprächen für eine Nähe zu den Reichsbürgern, so Bingens Bürgermeister Ulrich Mönch. Bei der Polizei ist der Mann aber ein unbeschriebenes Blatt, es seien bislang von dem Gelände auch keine Aktivitäten ausgegangen, die im Zusammenhang mit den Reichsbürgern stehen könnten, so Bingens Polizeichef Bernd Gemünden.

Über Vorwurf,„Reichsbürger“ zu sein, muss Schumacher lachen

Der Eigentümer ist in Bingen kein Unbekannter. Es ist Elmar Schumacher, der unter anderem kräftig an der Unterschriftenaktion für Parkplätze in der Innenstadt beteiligt war. Er werde nun seinerseits Strafanzeige stellen, sagt Schumacher gegenüber der AZ. „Das ist alles Rechtswillkür. Da muss man rechtlich dagegen vorgehen.“ Er brauche für die Container keine Baugenehmigung, weil sie innerhalb von zwölf Stunden abgebaut werden könnten. Das interessiere aber niemanden, genauso wenig wie die Tatsache, dass er gar nicht der Eigentümer der Container sei, sondern ein Bekannter, der inzwischen auch informiert ist und ebenfalls Rechtsmittel einlegen will. Die Container seien 2017 auf das Gelände gekommen, er habe von der Stadt sogar einen Strom- und Wasseranschluss erhalten. Ziel war es, eine Imkerei aufzubauen, alles sei legal gewesen. „Die Hütten, die ebenfalls entfernt werden sollen, stehen hier schon seit 60 Jahren. Es ist ein Skandal“, so Schumacher. Angesprochen auf den Vorwurf, ein „Reichsbürger“ zu sein, muss Schumacher lachen. „Ich hab’ damit nichts zu tun. Ich bin keiner. Ich weiß noch nicht einmal, was ein Reichsbürger eigentlich sein soll.“ Vermutlich komme der Vorwurf daher, dass er sich wehre und auf seinem Recht bestehe.

Gegenstand der Zwangsräumung ist auch nicht die mutmaßliche politische Gesinnung des Grundeigentümers, sondern es gebe mehrere Verstöße gegen baurechtliche Vorschriften vor allem im Außenbereich, so das Gericht. Zuletzt lehnte am Freitag das Verwaltungsgericht Mainz einen Widerspruch von Schumachers Anwalt gegen die sofortige Vollziehung ab. Das Gericht stellte die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung aufgrund der baurechtlichen Verstöße fest. Schumacher selbst zeigt sich von dem Urteil überrascht und hat nicht damit gerechnet, dass es tatsächlich zum Vollzug kommt.

Die Container wurden auf ein sicheres Gelände an der Kläranlage gebracht. Auch, damit der Eigentümer Wertgegenstände noch abholen kann.

Warum nun die Container seinerzeit einen Strom- und Wasseranschluss erhielten, sei offen, so Bürgermeister Ulrich Mönch. Die Zuleitungen seien gesperrt worden. Eine Anfrage bei den Stadtwerken laufe, um zu klären, wer die Erschließung veranlasst habe.