Hohe Hürden für Bürgerentscheid zum Rhein-Nahe-Eck

BINGEN - Die verkehrliche Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks ist in mehrfacher Hinsicht ein echtes Politikum. Das Projekt hat die Kommunalpolitik gespalten. Jahrzehntelang trug der Stadtrat die Planung einmütig, bis die SPD ausscherte und seither vehement dagegen argumentiert mit dem Ziel, den Bau noch kurz vor Toresschluss zu kippen. Die Planung mischte aber auch den Einzelhandel auf, Unterschriften wurden gesammelt, die Angst geht um, mit der Anbindung verliere die Stadt zuviel Parkplätze und versinke in vierjähriger Bauzeit im Verkehrschaos. Schließlich ist die Anbindungsfrage ganz aktuell auch die Nagelprobe für die Koalitionsbildung zwischen SPD, Grünen und FDP. Ausdrücklich dagegen ist eben nur die SPD, Grüne und FDP hatten die Beschlüsse zu dem Projekt bis zuletzt mitgetragen. „Dann sollen doch die Bürger entscheiden“, war der Vorschlag zum politischen Brückenbau aus der grünen Ecke. Aber so einfach, wie sich das sagt, ist es rechtlich nicht; vor allem in diesem Fall.

Der Gesetzgeber hat Grenzen für Bürgerentscheide definiert. Und dazu zählt, dass über beschlossene Bauleitpläne nicht nochmals abgestimmt werden kann. Hintergrund dabei ist, dass unterstellt wird, im Zuge eines solchen Verfahrens habe es genügend Widerspruchsmöglichkeiten gegeben. Die verkehrliche Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks ist aber eine beschlossene Bauleitplanung und dieser Beschluss ist auch schon älter als vier Monate. Denn die Gemeindeordnung schließt auch aus, dass ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss gerichtet werden kann, der älter als vier Monate ist. Die Hürden sind also allein deshalb hoch, wenn nicht gar unüberwindbar. Es muss allerdings nicht um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gewürfelt werden. Die Aufsichtsbehörde ADD in Trier entscheidet darüber. Also muss eine rechtliche Prüfung durch die übergeordnete Behörde vorgenommen werden, selbst wenn der Stadtrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.

Oberbürgermeister Thomas Feser, der stadtbekannt ein Verfechter der Anbindung ist, hätte kein Problem mit einem Bürgerentscheid. „Ich würde mich nicht dagegen sperren, wenn es politisch gewollt ist“, sagt er. Sollte es keine rechtlichen Bedenken geben, sei auch eine terminliche Zusammenlegung mit der OB-Wahl sinnvoll. Allerdings müsse auch hier die ADD prüfen, ob das Neutralitätsgebot gewahrt ist. Denn klar ist, dass die Debatte um das Rhein-Nahe-Eck den OB-Wahlkampf zusätzlich befeuert und politischen Druck aufbaut, zumal die beiden bislang feststehenden Bewerber, nämlich Feser und Michael Hüttner (SPD), in dieser Frage gänzlich unterschiedlicher Auffassung sind. Die Entscheidung über das Schicksal des Rhein-Nahe-Ecks wäre zugleich eine Entscheidung über das politische Schicksal der OB-Kandidaten.

Thomas Feser plädiert dafür, sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, dann aber auch die Öffentlichkeit nochmals umfassend über das Projekt zu informieren. „Das darf kein Vorwand sein, um sich politisch aus der Verantwortung zu stehlen.“ Alle Argumente müssten fair gegenübergestellt werden, „dass die Bürger auch fundiert entscheiden können.“ Entscheiden aber werden sie nur können mit einem einfachen Ja oder Nein. Entsprechend muss die Frage für den Bürgerentscheid formuliert sein. Allein das könnte ebenfalls Fallstricke bergen.