BINGEN - Ein randvolles Kulturzentrum, die Reihen bei Räten wie Zuhörern dicht gedrängt: Neugier zur ersten regulären Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl und Konstituierung liegt in der Luft. Wie sich die geänderten Machtverhältnisse wohl anhören? Mit vier Stunden zunächst einmal rekordverdächtig lang. Nicht die Fülle der Beschlüsse oder eine epische Tagesordnung ist die Ursache. Nein, Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht (wir berichteten), Grundsatzdebatten um den Tunnel zum Rhein-Nahe-Eck und die Beigeordneten-Wahl befeuern den Abend.
Eines vorweg: Ja, die Jahrzehnte sind vorbei, in denen ein „Kommt, lasst uns abstimmen“, des CDU-Oberbürgermeisters dem Schlagabtausch um Argumente die gewünschte Mehrheit einbrachte. Die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Demokraten hinterlässt bereits vor der anstehenden OB-Wahl selbstbewusst Duftmarken. „Wir werden einiges anders machen und vieles neu aufsetzen“, verspricht SPD-Fraktionschef Philipp Staudinger.
Die Übergangszeit bis zur Chefposten-Wahl für die nächsten acht Jahre im November nutzt die Ampel-Mehrheit im Rat für klare Kante. Erster Akt: Eigene Leute an der Verwaltungsspitze. „Wir wollen stramme Ziele umsetzen“, hält Staudinger dem Vorwurf eines aufgeblähten Personal-Tableaus entgegen. Die neue Hauptsatzung solle zudem die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat spiegeln und Offenheit mit Präsenz in der Verwaltung fördern. CDU-Fraktionschef Michael Stein gibt sich nachgiebig. Mehr Transparenz und Internet-Veröffentlichungen? Kein Problem. Auch der leicht verschobene Zuschnitt von Ausschüssen geht klar.
„Wir verstehen den Wunsch nach Berücksichtigung des Wahlergebnisses“, so Stein zu mehr Beigeordneten als bislang. Vier will die Koalition, drei ehrenamtlich, einen davon ohne Geschäftsbereich und Kosten.
Ihr Antrag vom halbierten Satz als Aufwandsentschädigung, um der Stadt keine Mehrkosten aufzuhalsen, er findet keine Mehrheit.
Vorbehalte gegenüber jungem SPD-Dezernenten
Jens Voll (Grüne) stoppt als Beigeordneter die Diskussion um vermeintliches Posten-Geschacher mit einer persönlichen Rechnung. „Bei meinem Arbeitgeber im Mainzer Ministerium habe ich die Stunden gekürzt, um Zeit für das Dezernat in Bingen zu haben. Würde ich 40 Stunden allein in den Hauptberuf investieren, ich würde finanziell sicher besser fahren.“ Polemik sei deshalb unangebracht.
Am neuen SPD-Dezernenten Sebastian Hamann für Schulen, Jugend und Soziales stoßen sich die Christdemokraten anscheinend besonders. „Wie ist er denn qualifiziert und welche Vorbildfunktion hat er?“ Elisabeth Gräff und Anke Kopyciok bohren zum fehlenden Studienabschluss nach.
Beim geheimen Einzelvotum kann sich Hamann mit 20 Ja-Stimmen gegen FWG-Kandidat Volker Collet (14 Stimmen) durchsetzen. Jens Voll bleibt Beigeordneter und setzt sich mit fünf Stimmen Vorsprung gegen Michael Stein (CDU) als Gegenkandidat durch. Ohne Alternativvorschlag geht Peter Eich (FDP) als Beigeordneter ins Rennen. Der 67-jährige Ex-Lehrer und Bankkaufmann will sein Ratsmandat behalten und verzichtet auf ein Dezernat.
Die Verteilung der Aufgaben in der Verwaltungsführung, also die Dezernatsvergabe, sei Sache des OB, betont Oberbürgermeister Thomas Feser (CDU). „Ja, aber die Ausschüsse bestimmen wir als Rat“, grenzt Till Müller-Heidelberg (SPD) ab. „Mit Jens Voll und Ulrich Mönch, die sich je nach Schwerpunkt den Vorsitz im Werksausschuss teilen, da hatten wir in der Vergangenheit doch überhaupt kein Problem“, führt Grünen-Sprecher Roland Böse an. Gegen die Stimmen von CDU und FWG bilden drei ehrenamtliche Beigeordnete zusammen mit Oberbürgermeister Feser und dem hauptamtlichen Beigeordneten Ulrich Mönch (beide CDU) nun die Stadtspitze – zunächst bis zur OB-Wahl im Herbst. Jens Voll (Grüne) ist für Energie und Klimaschutz, Mobilität, Sport, Bäder, Landwirtschaft, Weinbau und Forst zuständig. Sebastian Hamann (SPD) übernimmt Schulen, Jugend und Soziales. Peter Eich (FWG) wird ohne eigenen Geschäftsbereich – und ohne Aufwandsentschädigung – die Stadtspitze unterstützen.
Ein Bericht zur Debatte um die Mitgliederzahl in Ausschüssen, zum Streit um die Auslegung des Rechnungshofberichts, zu Anträgen sowie der Bürgerbefragung anlässlich der OB-Wahl folgt.
