Bebauungsplan für Rhein-Nahe-Eck im Binger Planungsausschuss

BINGEN - Dieser Beschluss wird einmal zu Recht das Etikett „historisch“ tragen. Die Mitglieder des Planungsausschusses sollen in der öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, 23. Januar, der Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks planungsrechtlich ihren Segen erteilen. Auf dem Tisch liegt die zweite Änderung des Bebauungsplanes, die nun als Satzung beschlossen werden soll. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Planungsrechtlich in trockenen Tüchern

Damit wird dann das Projekt baurechtlich in trockenen Tüchern ruhen. Dabei bewegte sich die Planung bislang auch bereits ganz und gar nicht im rechtsfreien Raum. Der ursprüngliche Bebaungsplan wurde 1996 als Satzung beschlossen. Die erste Änderung von 2006 beschrieb dann die städtebauliche Neuordnung der Verkehrsflächen. In den Grundzügen hält nun auch die zweite und für die Ausführung bestimmende Änderung an den ursprünglichen Vorgaben fest, weshalb das sogenannte vereinfachte Verfahren zur Anwendung kam, denn vieles war bereits abgehakt und musste nicht noch einmal neu abgestimmt werden.

Für die zweite Änderung wesentlich waren die Verkehrsverhältnisse am Kreisel zwischen Fruchtmarkt und Gerbhausstraße, der übrigens auch schon in der Ursprungsplanung von 1996 verankert ist. Verkehrstechnische Untersuchungen hatten ergeben, dass aufgrund der Höhenverhältnisse eine direkte Andienung der neuen Autounterführung zum Rhein-Nahe-Eck aus dem Kreisel heraus nicht möglich ist. Um das Gefälle darstellen zu können, wurde eine eigene Zufahrt als Rampe („Trog“, siehe Grafik) nötig, die in Höhe ungefähr des Kulturzentrums angefahren wird und dann quer über den derzeitigen Gerbhausparkplatz zur Unterführung und zur anderen Bahnseite leitet. Der Kreisel bleibt bestehen, wird aber nur noch die Wegebeziehung Fruchtmarkt/Gerbhausstraße/Bingerbrücker Straße steuern. Genau diese Umplanung war es dann auch, die ein mittleres politisches Erdbeben in Bingen wegen des Wegfalls zahlreicher Parkplätze auf dem Gerbhausparkplatz auslöste. Während die Befürworter des Projektes darauf hinwiesen, dass diese Fläche noch nie als Parkplatz, sondern immer für das Anbindungsprojekt vorgesehen gewesen sei, hielten die Kritiker dagegen, dass die Stadt die fehlenden Parkplätze zum Schaden des Handels und der Beschäftigten nicht werde kompensieren können. Diese Argumentation war dann auch für die SPD-Fraktion der Grund, sich aus dem Kreis der Unterstützer der Anbindung zu verabschieden, es sei denn, es erfolge ein zufriedenstellender Parkplatznachweis. Der kam nicht, also blieb die SPD, die das Projekt bis dahin von Anfang an mitgetragen hatte, bei ihrer ablehnenden Haltung. Dafür haben die Planungen die Unterstützung aller anderen Ratsfraktionen, weshalb eben auch der Planungsausschuss keine wirkliche Hürde darstellen dürfte.

Der Baustart soll 2020 sein. Drei bis vier Jahre Bauzeit erscheinen realistisch. Von den Gesamtkosten um 30 Millionen Euro muss die Stadt anteilig etwa sechs bis acht Millionen Euro tragen.