Ampelkoalition in Bingen perfekt

BINGEN - Das haben die Partner eisern durchgezogen. Nicht alle haben es ihnen zugetraut, manche – vor allem das christdemokratische Lager – haben gehofft, dass es nichts wird. Aber am Freitag unterzeichneten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Die erste Ampelkoalition in Bingens parlamentarischer Geschichte fängt damit zu leuchten an. Bei elf Sitzen für die SPD, sechs für die Grünen und drei für die FDP hat die Ampel mit zusammen 20 Sitzen die Mehrheit. Bei 36 Ratsmitgliedern beginnt die rechnerische Mehrheit bei 19 Sitzen.

Beim Durchblättern des 22 Seiten starken Papiers wird deutlich: Es steht ein nachhaltiger Politikwechsel ins Haus. Altes soll neu geordnet, Neues vorangebracht werden. Der Stadtrat muss sich für die nächsten Monate auf eine Fülle von Anträgen gefasst machen.

Bürgervotum als Handlungsanweisung

Das Spektrum reicht von der Wiederauferstehung der fünf Mobilitätsstationen für Fahrräder bis hin zur Übertragung der Schulträgerschaft der Scharlachberg Realschule an den Kreis Mainz-Bingen mit der Option auf einen Ausbau zur IGS. Das allein kommt für die bislang mehrheitsführende CDU einer politischen Apokalypse gleich.

Schon in der nächsten Stadtratssitzung am 15. August wird die neue Platte aufgelegt. Die Koalitionäre wollen den Weg frei machen für einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung zur verkehrlichen Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks, weil sie in dieser Frage selbst nicht einig sind. Nun sollen die Binger entscheiden, ob das Projekt gestoppt oder weiter verfolgt wird. Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien darauf verpflichtet, das Bürgervotum – egal wie es ausgeht – als Handlungsanweisung zu nehmen. Die Bürger sollen parallel zur Oberbürgermeisterwahl am 10. November befragt werden. Nicht nur wegen der Mehrheit der Ampel gilt diese Marschrichtung als gesichert. Auch CDU und der Oberbürgermeister hatten öffentlich bereits erklärt, ein Bürgervotum grundsätzlich mit unterstützen zu wollen.

Das sind also zunächst einmal keine wirklichen Schmerzen. Richtig wehtun dürfte allerdings der zweite Vorstoß, der von der Ampel bei der Ratssitzung unternommen wird. Und der gilt der aktuellen und dann aber auch mittelfristigen Besetzung des Stadtvorstandes. Das kommt nicht überraschend. Naheliegend ist, dass die Mehrheit im Stadtrat dies nach politischen Farben auch irgendwie im Stadtvorstand abgebildet sehen möchte. Der erste Schritt wird nun sein, die Hauptsatzung zu ändern. Die Ampel will die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von derzeit einem auf drei erhöhen. Da der Oberbürgermeister und der Bürgermeister noch gewählt sind, ist deren Posten erst einmal außen vor. Erster Beigeordneter wird dann nach der Vorstellung von SPD, Grünen und FDP Sebastian Hamann (SPD). Ihm sollen die Geschäftsbereiche Soziales, bezahlbarer Wohnraum, Jugend, Tourismus, Kultur und Sport zugewiesen werden. Der derzeitige Erste Beigeordnete, Jens Voll (Grüne), wäre dann auf Position zwei mit den Geschäftsbereichen Klimaschutz, Energie, Umwelt, Mobilität, Landwirtschaft, Forsten und Weinbau. Der Dritte Beigeordnete Peter Eich (FDP) bekommt demnach keine Geschäftsbereiche zugeordnet; allerdings hat sich die FDP ausbedungen, je nach Lage der Dinge, auch Geschäftsbereiche beanspruchen zu können. Der Oberbürgermeister hat allerdings auch bei der Verteilung von Geschäftsbereichen ein entscheidendes Wort mitzureden.

Diese Regelung insgesamt soll gelten bis zur Oberbürgermeisterwahl. Denn klar ist und auch mehrfach öffentlich bekundet, dass die Ampel im Kern auf die Übernahme der beiden hauptamtlichen Posten im Stadtvorstand abzielt, also diejenige des Oberbürgermeisters und Bürgermeisters. Beim Oberbürgermeister haben die Binger in der Direktwahl das letzte Wort. Der Bürgermeister aber wird vom Rat gewählt, weshalb bereits heute schon feststeht, dass es in einem von der Ampel dominierten Rat keine Verlängerung mehr für Ulrich Mönch (CDU) geben wird. Die Amtszeit des Bürgermeisters endet im August 2020. Je nach Ausgang der Wahl beanspruchen die Grünen den Bürgermeisterposten für sich, sollte Michael Hüttner OB werden. Jens Voll würde dann zum Bürgermeister aufrücken. Im umgekehrten Fall, sollte also Voll OB werden, würde Hüttner das Bürgermeisteramt bekleiden. Kann aber Amtsinhaber Thomas Feser seinen Stuhl im Rathaus erfolgreich verteidigen, will die Koalition Hüttner zum Bürgermeister wählen. Schon jetzt ist also klar, dass in der Stadtspitze sich die Ampel mit ihren Farben wiederfinden wird, entweder ganz oben oder fast ganz oben.