Dienstag,
27.02.2018 - 02:30
3 min
13-Punkte-Plan für Bingen: Stadt, Polizei und Handel einigt sich auf ein Konzept
Von Erich Michael Lang
Reporter Rheinhessen
( Foto: )
BINGEN - Die Teilnehmer des Qualitätszirkels sind in bester Stimmung. Ist es doch gelungen, ein konfliktreiches Thema begleitet von einer in der Stadt kontrovers geführten Diskussion einvernehmlich zu bewerten und mit einem 13 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog Lösungen in Aussicht zu stellen. In drei Runden hatten Vertreter von Stadt, Polizei, Einzelhandel, dem Management des CityCenters und der Stadtratsfraktionen unter der Moderation von Heinz Schulz ausgeknobelt, wie Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt und speziell rund ums CCB verbessert werden könnten. Auslöser waren im vergangenen Jahr pöbelnde und zum Teil alkoholisierte Gruppen auf dem Platz vor dem CCB, von denen sich die Kundschaft verschreckt fühlte. Zugleich nahm die öffentliche Kritik wegen erheblicher Verschmutzungen rund um das CCB zu.
Gemeinsamkeit ist der größte Erfolg
Den eigentlichen Erfolg und Durchbruch sehen die Teilnehmer des Qualitätszirkels darin, dass es gelungen sei, eine kommunikative Basis auch für die Zukunft herzustellen, um Fragen zur Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt auch gemeinsam anpacken zu können. „Es zeigt jetzt nicht mehr jeder mit dem Finger auf den anderen“, unterstreicht Bürgermeister Ulrich Mönch. Es werde nun nicht mehr punktuell, zufällig und unkoordiniert gehandelt. Vielmehr seien in dem Maßnahmenkatalog die diversen Vorschläge zu Sicherheit und Sauberkeit einstimmig gebündelt und könnten nun auch in einem Gesamtkonzept umgesetzt werden. Dabei hat sich der Qualitätszirkel bereits die Eigenkontrolle selbst auferlegt: die Evaluation. Im Herbst soll nach einem halben Jahr Erfahrung Zwischenbilanz gezogen und geprüft werden, ob an einigen Stellschrauben noch gedreht werden muss.
Moderator und Systemcoach Heinz Schulz spricht von einer heterogenen Ausgangslage, die aber in gemeinsamen Positionen habe zusammengeführt werden können. „Mein Eindruck war, dass es oft einfach an der Kommunikation gefehlt hat.“ Tatsächlich machte Axel Eichholtz vom Centermanagement des CCB keinen Hehl daraus, dass er anfänglich sehr skeptisch gewesen sei. In „unglaublicher Geschwindigkeit“ sei es aber gelungen, gute Lösungen zu finden. Bingens Polizeichef Bernd Gemünden sagte, die Polizei habe mit Qualitätszirkeln stets gute Erfahrungen gemacht. Er zeigte sich froh darüber, dass alle Beteiligten inzwischen die zielführende Konzeption dieses methodischen Instruments ebenso positiv bewerteten. Lob gab es schließlich auch noch aus Dortmund vom CCB-Eigentümer, der Harpen GmbH. Manager Iwo Schrapp hebt hervor, Harpen habe am Standort Bingen viel investiert und es gehe darum, diesen Wert auch für eine gute Entwicklung der gesamten Stadt zu sichern. Ein Eigentümer allein sei mit Fragestellungen zu Sicherheit und Sauberkeit überfordert. Das funktioniere nur gemeinsam, so wie dies nun in Bingen geschehe. „Ich bin sehr zufrieden“, so Schrapp.
DIE 13 MASSNAHMEN FÜR MEHR SICHERHEIT UND SAUBERKEIT
„1. Bedarfsgerechte Anpassung der Leerintervalle der Abfallkörbe/Mülltonnen“. Dabei geht es um eine Eröhung der Leerintervalle, um Vermüllung vorzubeugen.
„2. Überprüfen des Beleuchtungskonzepts für den Vorplatz vor dem CityCenter“. Die kleinen Leuchtstelen werden die in der Fußgängerzone üblichen Lampen ersetzt. Der Vorplatz wird heller ausgeleuchtet.
„3. Ändern der Reinigungszeiten auf dem Vorplatz vor dem City-Center“. Mit Spezialgerät wird einmal monatlich grundgereinigt. Und die Papierkörbe wöchentlich. Zusätzlich die normale Straßenreinigung.
„4. Versiegeln der Treppenstufen/des Pflasters auf dem Vorplatz „City-Center“. Dieser Punkt ist zurückgestellt, weil die Erfahrungen mit der intensiveren Reinigung abgewartet werden sollen.
„5. Videoüberwachung auf dem Vorplatz City-Center“. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft im April die rechtliche Zulässigkeit.
„6. Gemeinsame Streifen der Polizei/des Ordnungsamtes mit hoher Frequenz in den Abendstunden“. Ist bereits umgesetzt.
„7. Konsequente Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung“. Der Stadtrat soll einen Passus verabschieden, der es Ordnungskräften erlaubt, bei Belästigungen niederschwellig eingreifen zu können. Zum Bespiel reicht es dann, wenn „aufgrund von Konsum von Alkohol oder berauschenden Mitteln“ die öffentliche Ordnung gestört wird. Ein Bußgeld kann verhängt werden.
„8. Umsetzbarkeit und Durchführbarkeit eines Alkoholmitführverbotes“. Rechtlich ist dies mit einigen Fallstricken verbunden, weshalb dieser Punkt einstweilen zurückgestellt wird.
„9. Vorschlag zur Einrichtung eines ,Trinkraumes‘ nach dem Modell anderer Städte, z. B. Kiel“. Dieser Vorschlag der Stadtjugendpflege wurde aufgenommen, steht aber auch nicht zur Umsetzung an. Die Maßnahme ist personalintensiv und mit Kosten von jährlich mindestens 65 000 Euro verbunden.
„10. Informationsaustausch, Informationen der Sicherheitsdienste zwischen Polizei und IBS GmbH (Centermanagement) zur Erweiterung/Verbesserung der Lagebeurteilung.“ Dabei geht es um die Meldung von Vorkommnissen im CCB an die Polizei, die wichtig sind, um ein tatsächliches Bild von Sicherheit und Ordnung rund um das CCB zu erhalten. Kurz: Ohne Anzeigen, kann die Polizei auch nichts tun.
„11. Vereinbarung eines Verfahrens, welches dazu beiträgt, Vorfälle in höherer Anzahl als bisher zur Anzeige zu bringen“. Die Polizei hat allen Mietern im CCB unter anderem ein vereinfachtes Formular zur Meldung von Vorkommnissen wie beispielsweise Belästigung zur Verfügung gestellt.
„12. Möglichkeiten zur Erhöhung der Besucherfrequenz vor und im City-Center“. Hierbei geht es um einen gastronomischen Betrieb am Eingangsbereich und eine mögliche Außengastronomie. Axel Eichholtz vom Centermanagement sagt, es gebe derzeit Gespräche mit zwei interessierten Bewerbern. Die Vermietung des Gastronomiebereichs ist bislang immer wieder gescheitert.
„13. Abfrage zur Betroffenheit anderer Gewerbetreibender rund um den Vorplatz und deren Bereitschaft zur Mitwirkung bei gemeinsamen Aktivitäten“. Es soll dem gesamten Einzelhandel der Stadt vermittelt werden, dass es bei allen Maßnahmen nicht nur um das CCB geht, sondern um Sicherheit und Sauberkeit insgesamt und dass deshalb auch alle mitwirken sollten.
„2. Überprüfen des Beleuchtungskonzepts für den Vorplatz vor dem CityCenter“. Die kleinen Leuchtstelen werden die in der Fußgängerzone üblichen Lampen ersetzt. Der Vorplatz wird heller ausgeleuchtet.
„3. Ändern der Reinigungszeiten auf dem Vorplatz vor dem City-Center“. Mit Spezialgerät wird einmal monatlich grundgereinigt. Und die Papierkörbe wöchentlich. Zusätzlich die normale Straßenreinigung.
„4. Versiegeln der Treppenstufen/des Pflasters auf dem Vorplatz „City-Center“. Dieser Punkt ist zurückgestellt, weil die Erfahrungen mit der intensiveren Reinigung abgewartet werden sollen.
„5. Videoüberwachung auf dem Vorplatz City-Center“. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft im April die rechtliche Zulässigkeit.
„6. Gemeinsame Streifen der Polizei/des Ordnungsamtes mit hoher Frequenz in den Abendstunden“. Ist bereits umgesetzt.
„7. Konsequente Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung“. Der Stadtrat soll einen Passus verabschieden, der es Ordnungskräften erlaubt, bei Belästigungen niederschwellig eingreifen zu können. Zum Bespiel reicht es dann, wenn „aufgrund von Konsum von Alkohol oder berauschenden Mitteln“ die öffentliche Ordnung gestört wird. Ein Bußgeld kann verhängt werden.
„8. Umsetzbarkeit und Durchführbarkeit eines Alkoholmitführverbotes“. Rechtlich ist dies mit einigen Fallstricken verbunden, weshalb dieser Punkt einstweilen zurückgestellt wird.
„9. Vorschlag zur Einrichtung eines ,Trinkraumes‘ nach dem Modell anderer Städte, z. B. Kiel“. Dieser Vorschlag der Stadtjugendpflege wurde aufgenommen, steht aber auch nicht zur Umsetzung an. Die Maßnahme ist personalintensiv und mit Kosten von jährlich mindestens 65 000 Euro verbunden.
„10. Informationsaustausch, Informationen der Sicherheitsdienste zwischen Polizei und IBS GmbH (Centermanagement) zur Erweiterung/Verbesserung der Lagebeurteilung.“ Dabei geht es um die Meldung von Vorkommnissen im CCB an die Polizei, die wichtig sind, um ein tatsächliches Bild von Sicherheit und Ordnung rund um das CCB zu erhalten. Kurz: Ohne Anzeigen, kann die Polizei auch nichts tun.
„11. Vereinbarung eines Verfahrens, welches dazu beiträgt, Vorfälle in höherer Anzahl als bisher zur Anzeige zu bringen“. Die Polizei hat allen Mietern im CCB unter anderem ein vereinfachtes Formular zur Meldung von Vorkommnissen wie beispielsweise Belästigung zur Verfügung gestellt.
„12. Möglichkeiten zur Erhöhung der Besucherfrequenz vor und im City-Center“. Hierbei geht es um einen gastronomischen Betrieb am Eingangsbereich und eine mögliche Außengastronomie. Axel Eichholtz vom Centermanagement sagt, es gebe derzeit Gespräche mit zwei interessierten Bewerbern. Die Vermietung des Gastronomiebereichs ist bislang immer wieder gescheitert.
„13. Abfrage zur Betroffenheit anderer Gewerbetreibender rund um den Vorplatz und deren Bereitschaft zur Mitwirkung bei gemeinsamen Aktivitäten“. Es soll dem gesamten Einzelhandel der Stadt vermittelt werden, dass es bei allen Maßnahmen nicht nur um das CCB geht, sondern um Sicherheit und Sauberkeit insgesamt und dass deshalb auch alle mitwirken sollten.
Zentraler Kern für den Bereich Sicherheit sind verstärkte gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt, übergangsweise verstärkt durch Security-Kräfte, bis das Ordnungsamt personell entsprechend für diese Aufgabe aufgestockt ist. Eine Videoüberwachung ist am CCB vorgeschlagen. Im April soll der Landesdatenschutzbeauftragte prüfen, ob eine solche Anlage auch rechtssicher installiert werden kann. Auf dem kleinen Dienstweg haben Polizei und CCB unterdessen abgemacht, dass alle möglicherweise für Ordnung und Sicherheit relevanten Vorkommnisse auch der Polizei gemeldet werden, dass eine aussagekräftige Statistik entsteht. Die Lage auf dem CCB-Vorplatz soll in den Abendstunden buchstäblich auch dadurch aufgehellt werden, dass die kurzen Leuchtstelen, die immer wieder Ziel von Vandalismus sind, durch reguläre Straßenleuchten ersetzt werden. Dadurch werde der Platz insgesamt dann auch besser ausgeleuchtet und schummrige Ecken verschwänden.