IM RAT NOTIERT
Im Haushalt ist nach Willensbekundung der Ortsgemeinden auch ein Hochwasserschutzkonzept enthalten.
Der Rat stimmte mehrheitlich für die derzeit gerichtlich zu überprüfende Sonderumlage für das Schwimmbad. Zustimmung gab es teilweise aus der SPD, Thomas Neumann (SPD) stimmte dagegen, Michael Greiner (SPD) nahm nicht an der Abstimmung teil. Zudem gab es vier Enthaltungen.
Mehrere Ratsvertreter bemängelten die personelle Ausstattung und unterschiedliche Belastung der Mitarbeiter in der Verwaltung.
BAD SOBERNHEIM - Ein Defizit von 55 000 Euro oder eins von 220 000 Euro – der Verbandsgemeinderat sieht darin mehrheitlich keinen wesentlichen Unterschied. Wenn schon kein ausgeglichener Haushalt, dann also bitteschön auch richtig. Dem Vorschlag von Bürgermeister Rolf Kehl (CDU), die Umlage moderat um ein Prozent zu erhöhen, geplante Ausgaben für 2016, die nicht mehr anfallen werden, mit einzuberechnen und die verbleibende Lücke von 55 000 Euro im Haushalt über einen Sperrvermerk einzusparen, wollten SPD, Grüne und Linke nicht folgen. Sie argumentierten für das Prinzip Hoffnung, nach dem es schon nicht ganz so schlimm kommen würde, und setzten sich damit mit 16 zu 13 Stimmen knapp gegen CDU, FWG und FDP durch. Die Umlage bleibt damit bei 35 Prozent, Kehl (CDU) war mit seiner Verwaltungsvorlage durchgefallen.
Investitionen infrage gestellt
Der städtische Beigeordnete Dr. Jörg Maschtowski (CDU) enthielt sich der Stimme – „auch wenn die Enttäuschung groß ist und ich Schimpfe kriege.“ Er könne einer zusätzlichen Belastung für die Stadt Bad Sobernheim um 70 000 Euro durch eine höhere Umlage nicht zustimmen und stellte zugleich Investitionen wie in den Barfußpfad und den Rathausumbau infrage. Diese allerdings, erklärte Kehl seinem Parteifreund, hätten gar keinen Einfluss auf die vorgeschlagene Umlageerhöhung.
In seiner Haushaltsrede hatte Kehl gebetsmühlenartig die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit betont. Zudem verwies er darauf, dass in den nächsten Jahren mit noch höheren Defiziten zu rechnen sei. Die hohe Gewerbesteuereinnahme aus dem vergangenen Jahr, die zu einer Senkung der Umlage um drei Prozentpunkte geführt habe, sei ein Einmaleffekt und in dieser Höhe nicht erneut zu erwarten.
SPD-Fraktionssprecher Dr. Dennis Alt verwies dagegen auf die robuste konjunkturelle Entwicklung. Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz sei auf einem „absoluten Rekord“. Das seien auch Fakten, die auf die Finanzplanung der Verbandsgemeinde Einfluss hätten. Alt plädierte deshalb dafür, die Umlage bei 35 Prozent stabil zu halten und bei Bedarf im Juni 2017 nachzusteuern. Die Umlage nur um ein Prozent zu erhöhen und gleichzeitig trotzdem ein Defizit auszuweisen, zeige jedenfalls einen „Mangel an Konsequenz“. Zudem lobte Alt die geplanten großen Investitionen in die Feuerwehr und die Grundschule Monzingen.
„Die Einnahmen entwickeln sich dynamisch, die Finanzausstattung ist gut“, war Alts Botschaft, die vor allem bei den Grünen auf offene Ohren stieß. „Wir denken, die Ortsgemeinden sollten nicht belastet werden“, argumentierte Petra Kohrs für die Grünen. Man sollte die kommenden Monate nutzen und genau hinschauen, wo sich Einsparpotenziale oder Einnahmequellen eröffnen und dann bei Bedarf nachsteuern. Ansonsten nehme man den Gemeinden die Gestaltungskraft. Auch Timo Kaufmann (Linke) zeigte sich mit der Umlageerhöhung nicht einverstanden.
Für ein Plus bei der Umlage plädierte dagegen Ron Budschat für die CDU. Die Zahlen geben es seiner Einschätzung nach nicht her, die Umlage bei 35 Prozent zu lassen. „Es kann nicht sein, dass der Bund nicht weiß, wohin mit dem Haushaltsüberschuss, und die Landesregierung von den Geldern für die Kommunen auch noch einen Teil zurückbehält“, kritisierte Budschat und stellte heraus, dass die Prognosen eine noch deutlichere Umlageerhöhung erwarten lassen.
Kommunen sind seit langem im Minus
Ähnlich argumentierten FDP und FWG. Alois Bruckmeier (FWG) erinnerte daran, dass sich die kommunalen Haushalte trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen seit langem im Minus bewegten, und mahnte Konsolidierung und eine Ausschöpfung der Einnahmequellen an. Zudem plädierte er dafür, den Hochwasserschutz, die chronisch unterbesetzte Bauabteilung und den Ordnungsdienst personell zu stärken.
Zustimmung zum Haushalt gab es von der FDP-Fraktion, die ihm in den vergangenen zwei Jahren wegen des Rathausumbaus nicht zugestimmt hatte. Jürgen Reinhard geißelte dennoch erneut den Umbau als Grund für eine vorzeitige Umlageerhöhung.
