Deutlich mehr privates Engagement

BAD SOBERNHEIM - Nach dem offiziellen Start der Stadtsanierung im Jahr 2013 und der Verabschiedung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts 2014 zieht Bürgermeister Michael Greiner (SPD) im Gespräch mit der AZ eine erste positive Bilanz. „Das Programm Aktive Stadt ist auf dem Weg“, stellt Greiner fest und hebt hervor, dass es im Vergleich zur ersten Stadtsanierung deutlich mehr privates Engagement gibt. Der Stadtbürgermeister vermutet, dass die derzeit noch niedrigen Zinsen und eine frühzeitige Information über die Fördermöglichkeiten ihren Teil dazu beitragen. Seine Botschaft ist: „Die Abgrenzung des Gebietes ist so in Ordnung.“

Etwa zehn private Sanierungsvereinbarungen seien bisher in den Gremien behandelt worden, flächenmäßig über das gesamte Sanierungsgebiet verteilt. Bisher sei noch kein Projekt aufgrund von formalen Kriterien gescheitert.

Zur Kritik, die Gestaltungssatzung und die Förderrichtlinien würden den Sanierungsvorhaben zu enge Grenzen setzen, stellt Greiner klar: „Das ist der rote Faden. Dass der ein oder andere diskutiert, war abzusehen. Auch an anderer Stelle in der Stadt wurde schon gebaut, und man musste im Nachhinein sehen, wie man die Kuh vom Eis kriegt“, kontert der Stadtchef und weist zugleich darauf hin, es habe gegenüber der Stadt andererseits den Vorwurf gegeben, mit Blick auf die Umsetzung der Gestaltungssatzung zu lasch gewesen zu sein – für den Bürgermeister ein Zeichen für eine gewisse Ausgewogenheit. „Wir reden nicht über die Vorgaben. Es geht um wirtschaftliche Unterstützung. Wenn irgendwann das Finanzamt kommt und wissen will, was habt ihr genehmigt, dann sind wir mittendrin“, verweist Greiner auf die Haftung der Stadt, sollten Fördergelder nicht entsprechend der Vorgaben verteilt werden. Handlungsbedarf mit Blick auf Häuser, die sich während der begonnenen Sanierung im Programm Aktive Stadt als Abrisshäuser erweisen – Beispiel Eckhaus Marumstraße-Kreuzstraße (die AZ berichtete) – sieht Greiner indes nicht. Aus Sicht des Stadtvorstands sei in Bezug auf dieses Haus eine Lösung gefunden worden. Es sei Aufgabe der Fachleute zu beurteilen, ob die Bausubstanz eine Sanierung hergibt. Die „Vorgabe ist: 50 Prozent plus ein Stein müssen erhalten bleiben“, stellt er heraus und verweist auf eine Liste mit Bestandsgebäuden, die nach einem Rundgang durch das Untersuchungsgebiet und einer Beurteilung von außen die Gebäude erfasst, die ohne eine weitere Abstimmung mit der ADD im Verfahren vor Ort direkt saniert werden könnten. „Ich freue mich über jeden, der was tut. Ob großes oder kleines Vorhaben, jeder ist willkommen und jedes Licht, das abends in der Stadt mehr brennt, ist ein gutes Zeichen.“

Greiner: „Man muss auch Geduld haben“

Eine Bewegung auf dem Immobilienmarkt sei durch die „Aktive Stadt“ durchaus spürbar. Die Notare seien verpflichtet, im Verkaufsverfahren darauf hinzuweisen, dass ein Sanierungsrecht auch eine Sanierungspflicht bedeutet. Heißt im Klartext: Wer jetzt ein Gebäude im Sanierungsgebiet kauft, ist auch zur Instandsetzung verpflichtet. Zugleich stellt Greiner mit Blick auf den teils erheblichen Sanierungsbedarf in der Großstraße fest: „Man muss auch Geduld haben. Wir können nicht als Vermittler auftreten, sondern nur Hinweise geben“. Gleichzeitig lobt er die Entwicklung in der Saarstraße. „Wer in der Großstraße noch ein Geschäft ansiedeln will, der wird nicht weggeschickt“, betont Greiner, schränkt jedoch zugleich ein, dass der Weg in der Straße in Richtung Wohnbebauung gehen wird.

Zum großen städtischen Sanierungsvorhaben in der „Alten Grundschule“ sagt Greiner: „Wir brauchen die Fläche und den Platz“. Durch das multifunktionale Gebäudekonzept sollen nach der Instandsetzung auch Räume für private Veranstaltungen vermietet werden. „Das wird auch funktionieren“, ist Greiner überzeugt. Bis dahin soll das baufällige Haus des Gastes im Marumpark weiter „notdürftig“ erhalten bleiben und als Ausweichfläche während der Sanierung dienen. „Es ist eine wiederkehrende Aufgabe, das Objekt über die Zeit zu retten.“