Die Stromberger VG-Bürgermeisterin Anke Denker wehrt sich bei Haushaltsvorberatung vehement gegen die Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage.
Von Norbert Krupp
Benjamin Hilger bei der Arbeit auf dem Fahrzeug-Waschplatz vor dem Feuerwehrgerätehaus, der dringend saniert und mit einem neuen Ölabscheider ausgerüstet werden muss. Die Arbeiten wurden jetzt vom VG-Rat für 92 214 Euro in Auftrag gegeben.
(Foto: Norbert Krupp)
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VG STROMBERG - Als Bürgermeisterin Anke Denker bei der Vorberatung des Haushaltes 2019 in der Verbandsgemeinderatssitzung über die gute Entwicklung der Finanzkraft der Ortsgemeinde im Jahr 2018 berichtete, ahnte sie nicht, welches Fass sie damit aufmachen würde. Die Information, dass dank höherer Umlagebasis jeder Basispunkt der VG-Umlage statt bisher 90 000 nun 99 000 Euro erbringen würde, veranlasste CDU-Sprecher Benjamin Hilger zu einem überraschenden Vorschlag: „Dann sollten wir mal darüber nachdenken, ob wir die daraus resultierenden Mehreinnahmen nicht dazu nutzen, die Ortsgemeinden um einen Punkt VG-Umlage zu entlasten.“ Er rechnete vor, dass die Mehreinnahmen bei 37 Punkten VG-Umlage immerhin 333 000 Euro betragen, mit denen auch in den Dörfern einiges zu bewegen sei. Hilgers Parteifreund Hans-Joachim Schüffner wollte noch großzügiger sein und forderte sogar voller Elan, die VG-Umlage sogar um drei Punkte zu senken. SPD-Ratsmitglied Rainer Schmitt bewertete Hilgers Idee zumindest als überdenkenswert.
Bei niedrigerem Satz zusätzliche Verbindlichkeiten
Die Bürgermeisterin wehrte sich gegen jede Senkung der VG-Umlage: „Eines mache ich nicht: Mich lächerlich!“, sagte Denker und erklärte, dass man im Fusionsvertrag mit der VG Langenlonsheim vereinbart habe, dass die Stadt Stromberg und die anderen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde für deren Liquiditätskredite 2019 aufkommen müssen. Sollte die VG-Umlage gesenkt werden, würden zusätzliche Verbindlichkeiten für die Einheitskasse auflaufen, warnte sie eindringlich. Zudem gab sie zu bedenken, dass sie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes in der Runde der Ortsbürgermeister „keinen großen Widerstand“ wahrgenommen habe. Sie habe bisher stets Politik „mit geradem Rücken“ gemacht und werde dies auch jetzt nicht ändern, kündigte Denker an.
Im vergangenen Jahr habe man nur einen kleinen Teil der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen durchführen können, weil sich aufgrund voller Auftragsbücher der Baubranche sowie durch Verzögerungen bei Planungsarbeiten längere Wartezeiten ergeben hätten. Viele Projekte könnten deshalb erst in diesem Jahr realisiert werden, auch der Ausbau des Breitbandnetzes stehe noch aus. Die positive Nebenwirkung: 2018 habe man für Investitionen keine Kredite aufnehmen müssen, erklärte die Bürgermeisterin.
Fahrzeug-Waschplatz muss saniert werden
Das in den Jahren 2010 bis 2019 mangels Vereinbarung nicht ausgezahlte Leistungsentgelt für die Belegschaft der VG-Verwaltung soll 2019 an alle Beschäftigten ausgeschüttet werden – analog zur Verfahrensweise in der VG Langenlonsheim. Immerhin geht es dabei um insgesamt 190 000 Euro übertarifliche Zulage.
Ansonsten warf der erstmals vorgelegte Haushaltsentwurf offenbar keinen Diskussionsbedarf auf, weshalb sich der VG-Rat am 21. Februar ohne weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses damit befassen soll.
Der fünf mal zehn Meter große Fahrzeug-Waschplatz vor dem Stromberger Feuerwehrhaus muss dringend saniert und modernisiert werden, nachdem er sich durch das Befahren mit tonnenschweren Einsatzfahrzeugen stellenweise abgesenkt hat, teilweise brüchig geworden ist und zudem Probleme bei der Trennung von Waschwasser und Verunreinigung durch Schmier- und Treibstoffe erkannt wurden. Deshalb soll in den Abfluss ein neuer Ölabscheider eingebaut werden. Von sieben Firmen, die zu einem Angebot aufgefordert wurden, scheinen sich nur zwei für den Auftrag zu interessieren. Der günstigste Bieter kommt aus Bundenbach und wurde einstimmig zum Preis von 92 214 Euro mit den Arbeiten beauftragt. Die Bürgermeisterin stellte in Aussicht, dass der Endbetrag eventuell um bis zu 8000 Euro gesenkt werden könne, indem man technische Details geringfügig anpasse.
