BAD KREUZNACH - (red). „Die Blockadepolitik, die in der Ablehnung der Haushaltssatzung ihren Ausdruck findet, nimmt der Stadt die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit. Wir müssen im neuen Jahr zu einem Beschluss des Haushaltes kommen, der ja bereits den Finanzausschuss passiert hat, wir können nicht zulassen, dass die Kräfte, die mit allen Mitteln einen Stillstand der Stadtentwicklung erreichen wollen, die Oberhand behalten“, fordert der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer in einer Pressemeldung.
Wenn sich nun im Stadtrat eine Pattsituation ergeben habe, zeige sich erneut, wie unberechenbar die Stadtpolitik geworden sei, weil eine Gruppe von Stadträten – aus ganz unterschiedlichen Gründen – bestrebt sei, Beschlüsse zu verhindern und eine reine destruktive Oppositionsarbeit verfolge. Dass die Vorberatungen in den Ausschüssen regelmäßig auf den Kopf gestellt und entwertet würden, sei auch Ausdruck eines Verfalls politischen Miteinanders. Das führe dazu, dass ständig wichtige Weichenstellungen von reinen Zufallsmehrheiten abhingen – und oft genug verhindert oder blockiert würden.
„Ohne Haushalt gibt es keine Investitionen, gibt es keine Anpassung des Stellenplans im Kita-Bereich an gesetzliche Vorgaben, die Stadt ist im Grunde gelähmt. Ziele, die der Stadtrat selbst vorgegeben hat, etwa im Bereich Verkehr, können nicht verfolgt werden. Wir sind sicher, dass das eine Mehrheit im Stadtrat nicht will“, betont Meurer. Es gäbe immer wieder einzelne Punkte, die für die eine oder andere Fraktion nicht zustimmungsfähig seien, das dürfe jedoch nicht zu einer Totalverweigerung führen. Wenngleich sich der Stadtrat sicher mit der Frage beschäftigen müsse, wie das Haushaltsdefizit zu reduzieren sei.
