Kreuznacher CDU will Stopp für teure Berater
DIENSTUNFÄHIGKEITEN IN DER STADTVERWALTUNG
Die CDU hat – das allerdings sehr intern – weitere Finger in offene Wunden der Personalpolitik der Stadt gelegt. Zum Beispiel im Hinblick auf den früheren Leiter des Ordnungsamts, der seit Jahren als berufsunfähig klassiert ist und somit nicht arbeitet, aber Pensionszahlungen erhält – und sich mit der Stadt auch vor Gericht auseinandergesetzt hat. Seine Dienstunfähigkeit wurde von der Stadt mehrfach über das Gesundheitsamt geprüft. Im Sommer 2018 wurde diese Dienstunfähigkeit bestätigt, das Gesundheitsamt lehnte weitere Nachuntersuchungen sogar ab.
Zu klären ist laut CDU auch die Frage der Wiedereinstellung der früheren Bürochefin in der Verbandsgemeinde Bad Münster. Die wurde bei Auflösung der Verbandsgemeinde in den vorzeitigen Ruhestand geschickt – mit gerade einmal 42 Jahren. Man werde sie einstellen, wenn es wieder eine freie Stelle mit der relativ hohen A13-Besoldung gebe, so OB Kaster-Meurer auf Anfrage der CDU. Von diesen Stellen habe man in der Stadt eben nicht so viele. Für Klopfer ist klar: Man will diese Frau nicht in der Stadtverwaltung, also finde man extra keine Stelle für sie – zu Lasten des Steuerzahlers, der die Pension trage. Die „Ruheständlerin“ ist nunmehr im Immobilienbereich beruflich aktiv, was die CDU irritiert. Dazu die OB: Man gehe davon aus, dass die frühere Büroleiterin bei ihrer „Nebentätigkeit gesetzeskonform handelt“.
Zu klären ist laut CDU auch die Frage der Wiedereinstellung der früheren Bürochefin in der Verbandsgemeinde Bad Münster. Die wurde bei Auflösung der Verbandsgemeinde in den vorzeitigen Ruhestand geschickt – mit gerade einmal 42 Jahren. Man werde sie einstellen, wenn es wieder eine freie Stelle mit der relativ hohen A13-Besoldung gebe, so OB Kaster-Meurer auf Anfrage der CDU. Von diesen Stellen habe man in der Stadt eben nicht so viele. Für Klopfer ist klar: Man will diese Frau nicht in der Stadtverwaltung, also finde man extra keine Stelle für sie – zu Lasten des Steuerzahlers, der die Pension trage. Die „Ruheständlerin“ ist nunmehr im Immobilienbereich beruflich aktiv, was die CDU irritiert. Dazu die OB: Man gehe davon aus, dass die frühere Büroleiterin bei ihrer „Nebentätigkeit gesetzeskonform handelt“.
BAD KREUZNACH - Die CDU will bei der kritischen Hinterfragung der Beraterkosten nicht nachlassen. Schon in den Haushaltsberatungen hatte Fraktionsvorsitzender Werner Klopfer zusammen mit dem Beigeordneten Markus Schlosser Kritik an den Ausgaben für die Kienbaum-Beratung geäußert. Klopfer hatte Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer schon vor Monaten schriftlich um detaillierte Auskünfte zu den Ausgaben für die Beraterfirma Kienbaum gebeten. Nach einigem Hin und Her summierte Klopfer die bisher getätigten Zahlungen an Kienbaum auf 444 000 Euro. Viel zu viel, meinen Klopfer und Schlosser.
Wer sich mit der Geschichte dieser Beratungsleistung der Firma Kienbaum beschäftigt, der ahnt allerdings, dass es bei den 444 000 Euro nicht bleiben wird. Denn schon bei Erteilung des Auftrags vor vier Jahren war von Kosten in Höhe von 550 000 Euro die Rede. Einige Monate später hieß es dann sogar, man brauche 150 000 Euro pro Jahr, und zwar für die nächsten fünf Jahre, also kam man auf insgesamt 750 000 Euro Beraterkosten für Kienbaum.
Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatte die Untersuchung der Verwaltungsstruktur im Oktober 2009 beschlossen. Ziel war es unter anderem, Effizienzsteigerungen in der Verwaltung zu erzielen. Jahrelang zauderte der damalige Oberbürgermeister Andreas Ludwig (CDU), die Untersuchung in Auftrag zu geben, das geschah erst im Dezember des Jahres 2015. Allerdings – und das wurde Ende 2016 in Gremiensitzungen deutlich – hatte Kienbaum den Auftrag erhalten, „Prozessoptimierung“ in der Verwaltung zu finden – mit dem Ziel der „Entlastung der Mitarbeiter“, so die Vorgabe. Die Jamaika-Koalition hatte die Untersuchung grundsätzlich auch dazu verwenden wollen, Einsparpotenziale zu finden, eventuell auch durch eine Reduzierung von Stellen. Davon war bei Auftragserteilung keine Rede mehr – bis heute nicht.
Die von Jamaika im Jahre 2009 angestrebte Untersuchung der Organisationsstruktur der Verwaltung mit dem Ziel, Einsparpotenziale zu ermitteln, kann somit abgehakt werden. Insofern versucht die CDU nun – unterstützt von FWG und FDP – wenigstens, die weiterführende Inanspruchnahme von Kienbaum-Beratern zu unterbinden. Diese werden laut Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer für einzelne Entwicklungsfragen und zur weiteren externen Begleitung von Prozessen beauftragt. Dabei geht es um die Schulung von Führungspersonal, hierfür sind insgesamt 40 000 Euro im Haushalt 2019 eingestellt. Außerdem sind für Maßnahmen der „Organisationsentwicklung“, darunter werden unter anderem Kurse zur Teambildung verstanden, 100 000 Euro kalkuliert.
Wie viel Geld nun noch an die Firma Kienbaum fließt, ist unklar. Daher hat die CDU mit einer Mehrheit im Finanzausschuss einen „Vorbehalt“ beschlossen, das heißt, die Summen werden nicht frei heraus zur Verfügung gestellt. Von den 100 000 Euro gibt es die Hälfte nur mit Zustimmung des Stadtrates, so der Beschluss. Man werde beim Thema Kienbaum-Beratung nachfassen, so Werner Klopfer. Es sei nicht akzeptabel, dass es überhaupt keinen Abschlussbericht für die Untersuchung der Verwaltungsstruktur gebe, diesen werde man nun verlangen. Außerdem wolle man eine genaue Information über die Gesamtausgaben an die Beraterfirma.