Den Zuschlag für den beliebten Kreuznacher Treffpunkt hat nun die angemeldete Mahnwache für die Corona-Toten erhalten. Bei Verstößen vonseiten der „Spaziergänger“ drohen Folgen.
BAD KREUZNACH - (red). Wie Ordnungsdezernent Markus Schlosser mitteilte, kann die Mahnwache für die Corona-Toten am beantragten Ort, also am Kornmarkt, am Montag um 18 Uhr stattfinden. Damit stehe der Ort für andere Versammlungen als Treffpunkt nicht mehr zur Verfügung. Stadtratsmitglied Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) hatte jene Mahnwache angemeldet, nachdem ihm das Ordnungsamt einen „Gegenspaziergang“ ohne die Anmeldung einer Versammlung verwehrt hatte. In diesem Zug kündigte Schlosser sogleich für die nicht angemeldeten „Spaziergänge“ nun Auflagen hinsichtlich der Wegstrecke und des Infektionsschutzes an(wir berichteten).
Jene Wegstrecke sieht offenbar einen Treffpunkt am Kornmarkt nun nicht mehr vor, der bleibt der Mahnwache vorbehalten. „Es wird von der Versammlungsbehörde darauf hingewiesen, dass bei nicht friedlichem Verlauf der nicht angemeldeten Versammlung ‚Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen‘ diese Versammlung aufgelöst wird“, findet Schlosser klare Worte und verspricht, auch vor ordnungsrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen nicht zurückzuschrecken, sollte gegen diese Verordnung verstoßen werden.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Simon äußerte sich hierzu. Er begrüßt die Initiative von Butz zu einer Mahnwache zum Gedenken an die an Corona verstorbenen Menschen. Die Mahnwache sei auch mit Blick auf die sogenannten Spaziergänge ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen all jene, die die Pandemie weiter verharmlosen und relativieren würden und die das Impfen als Ausdruck eines Willkürstaates sähen.
Wenngleich es legitim sei, über Corona-Maßnahmen und das Impfen zu diskutieren, so dürfe das nicht in kruden Verschwörungstheorien enden oder darin, dem Staat ein willkürliches und unverhältnismäßiges Handeln zu unterstellen. Auch ein sogenannter „Spaziergang“ ohne Reden beinhalte eindeutig eine politische Aussage, ist Simon überzeugt. „Gerade als Sozialdemokrat weiß ich nur zu gut, dass die Freiheit des Einzelnen und dessen Schutz der Solidarität aller bedarf. Daran muss man wohl immer mal wieder erinnern, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten einer Pandemie“, betont der Landtagsabgeordnete.
