Der SPD-Stadtvorstand unterstützt die Maßnahmen von Emanuel Letz (FDP) und Thomas Blechschmidt (CDU) gegen Müllsünder, sieht die Kampagne der Stadt aber auch kritisch.
Bad Kreuznach. Wer als Botschafter der Stadt Bad Kreuznach für eine saubere Innenstadt werben möchte, kann sich auf der Seite der Stadtverwaltung registrieren lassen. Doch von der SPD in der Stadt gibt es Kritik an der Aktion. Zwar begrüßt der SPD-Stadtvorstand das entschlossene Vorgehen der Stadtspitze gegen illegale Müllablagerungen und Vermüllung in der Stadt, sieht den Verdienst um die Wahrnehmung dieser Thematik aber auch bei der eigenen Fraktion im Stadtrat. „Bei den Haushaltsberatungen im Fachausschuss Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr machte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Eider ihrem Ärger bereits im Oktober 2022 Luft”, heißt es in einer Pressemitteilung der Vorstandsmitglieder Markus Below und Christina Denker. Die Haushaltsposition „Beseitigung illegale Müllablagerung“ sei seinerzeit mit Kosten von 350.000 Euro jährlich veranschlagt worden. „Nun nimmt der Stadtvorstand um Bürgermeister Blechschmidt das Thema mit einer Plakataktion auf”, schreiben Below und Denker und sehen die Erfolgsaussichten kritisch:. „Dass jemand davon abgehalten wird, seinen Müll illegal in der Stadt zu entsorgen, weil er ein Plakat des Stadtvorstandes sieht oder Müll zu Ausstellungszwecken auf dem Kornmarkt stundenweise ausgekippt wird, sehen wir allerdings nicht.”
Die Diskussion über illegale Müllablagerung in der Stadt werde nun seit mehreren Jahren geführt. „2016 und 2017 wurde für über 150.000 Euro ein Sicherheitsunternehmen beauftragt, Müllsünder auf die Spur zu kommen. Aus den damaligen Erkenntnissen stellte die SPD-Fraktion 2018 den Antrag, beim kommunalen Vollzugsdienst das Personal aufzustocken - fand dafür jedoch keine Mehrheit.“ Im Wahlkampf 2022 habe Oberbürgermeister Emanuel Letz das Thema Sauberkeit jedoch zu seinem eigenen Thema gemacht und zitieren den damaligen OB-Kandidaten: „Ich werde mehr Mülleimer aufstellen lassen und eine ‚Schnelle Eingreiftruppe Bauhof‘ zur Beseitigung von Verunreinigungen ins Leben rufen. Ich werde die sichtbare Präsenz des Vollzugsdiensts erhöhen – und zwar dort, wo es sinnvoll und notwendig ist.“ Below und Denker wollen Taten sehen, wie das aktuelle Schreiben an die Presse impliziert „Sie haben unsere Unterstützung. Machen Sie das, Herr Letz.”