Die Corona-Pandemie beeinträchtigt auch die Sitzungen von Verbands- und Ortsgemeinderäten. Dabei müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Nur wie?
VG MONSHEIM/VG EICH/VG WONNEGAU - Normalerweise tagt der Monsheimer Verbandsgemeinderat im Ratssaal in der Anhäuser Mühle. Der ist momentan gesperrt. Also wollte man für die Sitzung am vergangenen Mittwoch eigentlich in den Mehrzweckraum im Untergeschoss der Grundschule ausweichen. Doch auch das ging letztlich nicht. Schuld ist die Corona-Pandemie, deren Eindämmung besondere Verhaltensweisen und Hygieneregeln abverlangt. Also fand die Sitzung in der Schulturnhalle statt. Nur dort konnte gewährleistet werden, dass die Ratsmitglieder in einem größeren Abstand zueinander sitzen. Zudem stand beim Betreten der Halle Desinfektionsmittel bereit. In Eich hätte der Verbandsgemeinderat am Montag getagt. Die Sitzung wurde abgesagt – so wie in naher Zukunft alle Ratssitzungen, die nicht zwingend notwendig sind, sagt Verbandsbürgermeister Maximilian Abstein. Man richtet sich damit nach Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebunds. Wenn doch eine Sitzung stattfinden muss, dann nur mit Tagesordnungspunkten, über die zwingend schnell entschieden werden muss. So empfiehlt es auch das Innenministerium in einem Schreiben an die Kommunen. Hierin heißt es, dass Sitzungen auf das „absolut notwendige Maß“ reduziert und nur in „unaufschiebbaren Angelegenheiten“ abgehalten werden sollten.
Laut Abstein gäbe es derzeit aber noch andere Überlegungen. Zum Beispiel, Beschlüsse per E-Mail herbeizuführen. Oder Rundbeschlüsse per Kurier über die Fraktionsvorsitzenden. Oder per Video-Schalte. Möglichkeiten, die vom Innenministerium jedoch kritisch gesehen werden. „Die Möglichkeit der Entscheidungsfindung über Umlaufverfahren oder mittels Videokonferenzen besteht nach den kommunal-rechtlichen Vorgaben nicht“, heißt es. Abstein wüsste aber ohnehin nicht, ob sich digitale Ratssitzungen mit zu einem großen Teil älteren Ratsmitgliedern so einfach umsetzen ließen. Genau das ist aber auch ein Punkt, weshalb er Sitzungen mit physischer Anwesenheit derzeit für nicht gut hält – gelten doch Personen über 60 Jahre als besonders gefährdet.
Eine andere Option, Beschlüsse herbeizuführen, seien Eilentscheidungen. „Doch dieses Mittel sollte natürlich restriktiv gehandhabt werden, hebelt es doch das Instrument des Gemeinderats aus“, sagt Abstein. Deshalb sollten zumindest die Fraktionsvorsitzenden eingebunden werden. So werde es mit manchen Tagesordnungspunkten der Sitzung am Montag gemacht. Die Vorsitzenden sollen innerhalb der Fraktion klären, ob es Bedenken oder Rückfragen gibt. „Das sind Entscheidungen, die wir nicht aufschieben können, ohne dass ein Nachteil für die Verbandsgemeinde oder die betroffene Ortsgemeinde entsteht“, sagt Abstein. Die anderen Punkte seien auf die nächste Sitzung verschoben. „Die wir dann unter Einhaltung bestimmter Hygienevorschriften vielleicht in der Schulmensa oder Turnhalle machen müssen“, sagt Abstein. Denn ebenfalls eher nicht in Frage kommt für ihn, eine Maximalzahl an Sitzungsteilnehmern festzulegen. Der demokratische Prozess von Fragen und Kritik dürfe nicht ausgehebelt werden.
In der Verbandsgemeinde Wonnegau ist vorerst jede Sitzung abgesagt. Dort wäre die nächste VG-Ratssitzung am 30. März gewesen. Verbandsbürgermeister Walter Wagner will den Fraktionen Vorschläge zu Entscheidungen unterbreiten, Meinungen sammeln und dann Eilentscheidungen treffen. „Die formellen Beschlüsse werden dann nachgeholt“, sagt er und fügt an, dass die Tagesordnungspunkte ohnehin in den Ausschüssen vorbeschlossen wurden. „Man muss ja irgendwie weitermachen“, sagt Wagner. Themen wie den Neubau der Grundschule in Osthofen, die Sanierung der Winzerhalle in Bechtheim oder der Otto-Hahn-Schule in Westhofen könne man nicht ewig aufschieben. Schließlich weiß keiner, wie lange die Corona-Krise anhält.
