Kann man dem Bauausschuss zumuten, einen Bebauungsplan bis ins letzte Detail durchzuarbeiten? Laut SPD nicht. Die Verwaltung hätte über wesentliche Änderungen informieren müssen.
ALZEY. (red/jul). Jetzt schaltet sich auch die SPD-Stadtratsfraktion in die seit Wochen schwelende Diskussion um die Erweiterung des Alzeyer Industriegebietes ein. Am Dienstag hat Fraktionsvorsitzenden Stephanie Jung eine entsprechende Anfrage Richtung Stadtverwaltung geschickt. Elf Fragen für die nächste Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag, 7. Juni, 17.30 Uhr, zählt sie darin auf. Unter anderem geht es um die Frage, wann und wie der Bauausschuss über die Änderung im Bebauungsplan informiert wurde. Konkret geht es um die Umwidmung von Teilflächen im Gewerbegebiet in Industriegebiete sowie die zulässigen Gebäudehöhen. Eine Frage, hinter der sich der Vorwurf verbirgt, die Verwaltung habe die Ausschussmitglieder nicht über diese wesentlichen Änderungen informiert.
Man sei auch heute „nicht dezidiert gegen die Erweiterung“ des Industriegebiets Ost, so Jung. „Im Gegenteil, mit der geplanten Erweiterung besteht nun endlich die Möglichkeit, dass sich weitere Unternehmen in Alzey ansiedeln, die Stadt als Wirtschaftsstandort gestärkt wird und damit einhergehend sowohl neue Gewerbesteuereinnahmen generiert als auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden können.“ Diesen positiven Faktoren stünden aber auch Nachteile gegenüber: „So wird sich das Verkehrsaufkommen um ein Vielfaches erhöhen, neue Flächen werden versiegelt und ein großes Areal an Grünflächen geht für Flora und Fauna sowie die Artenwelt verloren.“ Gerade darum sei ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten beziehungsweise Betroffenen hier unabdingbar. „Notwendig wäre es deshalb von Anfang an gewesen, auch jenseits der gesetzlich vorgeschriebenen Wege, ein größtmögliches Maß an Transparenz zu gewährleisten und den Bürgern, insbesondere denen, die direkt von den Auswirkungen der Erweiterung betroffen sind, in einem kontinuierlichen Austausch alle Informationen aus erster Hand zu Teil werden zu lassen“, schreibt Jung. Nur so könne man Missverständnisse vermeiden oder direkt ausräumen.
Unabhängig von allen bereits geäußerten Sorgen und Befürchtungen, ist die SPD der Auffassung, dem Bauausschuss seien in seiner Sitzung Anfang Februar nicht alle Infos gegeben worden, konkret: „ein anderes Bild aufgezeigt“ worden. „Kein Ausschussmitglied musste und konnte“ mit Blick auf die damalige Beschlussvorlage davon ausgehen, dass – mal abgesehen von den nötigen und üblichen Änderungen, die sich durch die erste Offenlage im Dezember 2020 ergeben hätten – „weitere relevante Stellen im Bebauungsplan geändert wurden“, so Jung. „Die Themen Umwandlung von Teilbereichen des ehemaligen Gewerbegebiets in Industriegebiet sowie die veränderte Höhe der Gebäude ist nach unserer Erinnerung nicht mit nur einem Wort erwähnt worden, insbesondere nicht in der Sitzung des Bauausschusses.“
Zwar könne man jetzt der Meinung sein, heißt es in der Anfrage weiter, dass ein Ausschussmitglied alle Unterlagen sorgfältig durchlesen müsse. Allerdings müsse man sich umgekehrt als Ausschussmitglied auch darauf verlassen können, dass seitens der Verwaltung alle wesentlichen Änderungen aufgezeigt werden, da grundsätzlich ein vertrauensvolles Miteinander gewährleistet sein müsse. „Man kann unseres Erachtens nach nicht erwarten, dass ein Ausschussmitglied einen Bebauungsplan bis ins letzte Detail genau durchliest, der laut Beschlussvorlage nur noch in einzelnen Stellen, entsprechend den Beschlüssen des Rats, geändert worden war. Was am Ende bleibt, sind einige Fragen, auf die wir bisher noch keine Antwort finden konnten und die wir deshalb gerne in der Sitzung des Stadtrates beantwortet sehen würden.“