Sind Verträge für neue Windkraftanlagen schon längst unterschrieben und die Bürgerbeteiligung nur Show? Das behauptet die „Initiative Pro Alzeyer Land“ und wendet sich...
ALZEY-LAND. Die „Initiative Pro Alzeyer Land“ hat die Beteiligung der Öffentlichkeit am geplanten Bau neuer Windkraftanlagen im Selztal bei Mauchenheim, Freimersheim und Wahlheim als „Täuschung der Bürger“ kritisiert. Wegen einer „ganzen Reihe von Verfahrensfehlern“ und „Ungereimtheiten“ hat sich die Initiative an Landrat Ernst Walter Görisch gewandt. „Das Endergebnis der Bürgerbeteiligung steht seit Jahren fest“, sagt Ernst Eichler und spricht von „voreilig geleisteten Unterschriften“ zwischen potenziellen Windradbetreibern und Ortsgemeinden. „Es scheint alles schon erledigt“, sagt auch Martin Klenner. „Das ist ein schlechtes Zeichen für die Bürger.“
„Mitglieder des VG-Rats widersprechen sich selbst“
Soll konkret heißen: Ortsgemeinden, Grundstücksbesitzer und potenzielle Anlagenbetreiber wären sich schon längst einig. Und eingebrachte Einwände der Öffentlichkeit würden nur noch in einem Maße berücksichtigt, das die Form des Flächennutzungsplans nicht mehr gefährde. „Da können sich die Leute noch so die Finger wund schreiben“, sagt Eichler. In einer schriftlichen Erklärung kritisiert die Initiative, dass sich die Mitglieder des VG-Rats damit selbst widersprächen: So habe man Ende 2016 noch propagiert, keinen Bauanträgen stattgeben zu wollen, solange die Bürger noch Einwände einbringen können.
Um zu untermauern, dass Vieles schon entschieden scheint, bringen die Kritiker in ihrer Erklärung eine Reihe von Argumenten vor. Hauptpunkt: der Umgang der Verbandsgemeinde mit der Landschaftsbildanalyse. Der Blick von Freimersheim über das Selztal hinweg habe eine besondere Bedeutung für das Landschaftsbild, sagt Eichler. „Dort gehören nicht drei statt fünf Anlagen hin, sondern keine“, ergänzt Klenner. Die Initiative stört sich daher auch an „teuren und größtenteils parteiischen Gutachten“, die den Selztalabschnitt zwischen Alzey und Mauchenheim völlig außer acht ließen.
Ernst Eichler fragt: „Warum stellen sich die Gutachter nicht auf die andere Seite? Das ist alles nicht sauber.“ Das Planungsbüro sei stattdessen rechtswidrigerweise damit beauftragt worden, den Landschaftsplan an den Flächennutzungsplan anzupassen, behauptet die Initiative in ihrem Schreiben. „Damit wird das ganze Verfahren von den Füßen auf den Kopf gestellt“, sagt Eichler.
Dass die Betreiber der geplanten Windkraftanlagen schon Zusagen für den Betrieb bekommen hätten, werde auch an Aktivitäten vor Ort deutlich. „Bei Wahlheim gibt es schon Absteckarbeiten“, sagt Martin Klenner. Der Einfluss der Bürger auf den gesamten Prozess werde also nur noch „vorgespielt“.
Bereits seit einigen Jahren ist die „Initiative Pro Alzeyer Land“ aktiv. „Wir sind nicht gegen Windkraft“, betont Ernst Eichler. Im Juni hatte die Initiative eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen VG-Bürgermeister Steffen Unger sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Hauptausschuss eingelegt. Der Vorwurf damals: ein Verstoß gegen das Landestransparenzgesetz. Im September dann musste die VG den Flächennutzungsplan aufheben, weil noch Gutachten ausstanden und ein Ratsmitglied trotz Befangenheit über den Plan abgestimmt hatte. Der gesamte Offenlegungsprozess wurde daher nun wiederholt.
Die Hoffnung der Initiative ruht jetzt auf dem Landrat, der das Gespräch mit den Beteiligten bei der VG sowie den Ortsgemeinden suchen solle. Ein angeregter Solidarpakt, mit dem Ortsgemeinden Teile ihrer Windenergie-Einnahmen mit Gemeinden ohne Anlagen teilen würden, wäre „ein Anfang“. Ernst Eichler sagt: „Es ist traurig, wenn die Solidarität bei den Einnahmen endet.“