Alzeyer Fraktionen zeigen klare Kante gegen „Spaziergänger“

ALZEY - Weite Teile des Alzeyer Stadtrates folgen dem Beispiel aus der Verbandsgemeinde Wörrstadt: In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen Alzeyer SPD, FWG, Grüne und Linke die Bürger auf, die sogenannten „Montags-Spaziergänger“ nicht durch ihre Teilnahme zu unterstützen. Da es sich dabei um unangemeldete Demonstrationen handele, bei denen die geltenden Hygienevorschriften missachtet und die von Personen aus dem rechtsextremen Milieu organisiert würden, raten die Unterzeichner der Erklärung den Bürgern von einer Teilnahme ab. „Individuelle Sorgen in Bezug auf Schutzmaßnahmen und Freiheitsrechte“ könnten auch anders ausgedrückt werden, „ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen“, heißt es weiter. „Wir alle sind durch die inzwischen seit zwei Jahren geltenden Einschränkungen ermüdet. Dies zum Ausdruck zu bringen, ist gutes demokratisches Recht in unserem freien Land“, schreiben die Fraktionen. „Freiheit bedeutet aber immer auch Verantwortung“, schließt die Erklärung.

Der Erklärung enthalten hat sich lediglich die CDU-Fraktion. Etwas, das Kemal Gülcehre (Linke) kritisiert. Dass die Unterschrift der CDU fehlt, sei für ihn unverständlich.

Auslöser der Diskussion ist die Gegendemonstration des DGB, die sich sowohl gegen die „Montags-Spaziergänger“ als auch gegen die Kundgebung rechter Gruppen vergangenen Samstag richtete. Wie die CDU in einer eigenen Erklärung mitteilte, habe man „schon vor langer Zeit“ beschlossen, „rechten Aufmärschen keinerlei Würdigung zu schenken. Deshalb sei die CDU-Fraktion bei der DGB-Kundgebung nicht vertreten gewesen. Und auch was die „Spaziergänger“ angeht, wolle man seitens der CDU die vorhandenen Gräben und Uneinigkeiten in der Gesellschaft nicht weiter vertiefen.