Nach deutlicher Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten an ihrem Vorhaben zieht die CDU ihren Antrag auf Videoüberwachung in Alzey zurück.
ALZEY - Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zur Videoüberwachung von Roßmarkt sowie Kronenplatz / Parkdeck zurück. Allerdings behält sie sich vor, bei veränderter Sicherheitslage dieses Thema wieder in den Fokus zu rücken. Eigentlich hätte der Antrag am Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste abschließend behandelt werden sollen. Doch dazu wird es nun nach der von Tobias Markert abgegebenen Presseerklärung der CDU-Fraktion wohl nicht mehr kommen.
Aus der Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes im Ausschuss geht hervor, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Dieter Kugelmann, eine Videoüberwachung aufgrund der geschilderten Sachverhalte für nicht vertretbar hält. Für den Fall, dass die Planungen für die Installation von Videokameras voranschreiten oder diese gar realisiert wird, behält sich Kugelmann vor, eine förmliche Warnung auszusprechen beziehungsweise von seinen „Abhilfebefugnissen“ Gebrauch zu machen.
Die Christdemokraten bewerten das eigene Agieren in der Angelegenheit trotz des Rückzugs als Erfolg. „Wir betrachten unsere dadurch erzeugte Spannung entgegen dem Verständnis der anderen Fraktionen auf die beiden in der Stadt Alzey vorliegenden Kernthemen (Jugendliche/Roßmarkt und Problemimmobilien) der letzten 18 Monaten als durchweg erfolgreich“, heißt es in der Erklärung wörtlich. Man sei der Ansicht, dass diese Themen auch weiterhin auf der Agenda stehen sollten. Die politischen Aktivitäten der CDU-Fraktion hätten unter anderem dazu geführt, dass sich die Situation am Roßmarkt „erheblich verbessert“ habe. Zudem habe man sich auf Landesebene für ein Wohnungsaufsichtsgesetz eingesetzt und mit dem Antrag zur Bildung einer Task-Force den Druck weiter erhöht. Ohne die massiven Forderungen nach Videokontrollen wäre „nicht so viel und in dieser Intensität“ unternommen worden, betont die CDU-Fraktion.
