SPD, CDU und Grüne stellen die Grundzüge ihrer...

Bernhard Lorenz, Oliver Franz (beide CDU), Christoph Manjura, Dennis Volk-Borowski (beide SPD) und Christiane Hinninger sowie Ben Risch (beide Grüne) (v.l.) erläuterten die Kooperationsvereinbarung für eine Zusammenarbeit im Rathaus. Foto: wita/Paul Müller  Foto: wita/Paul Müller

Für das Entwicklungsgebiet Kastel Ostfeld hat die künftige „Kenia-Mehrheit“ aus SPD, CDU und Grünen im Rathaus Vorgaben gemacht. In der nächsten Woche soll das Bündnis...

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AMÖNEBURG / KASTEL / KOSTHEIM. Für das Entwicklungsgebiet Kastel Ostfeld hat die künftige „Kenia-Mehrheit“ aus SPD, CDU und Grünen im Rathaus Vorgaben gemacht. In der nächsten Woche soll das Bündnis auf Partei- und Fraktionsebene besiegelt werden. Je knapper und unverbindlicher die Formulierungen in der Kooperationsvereinbarung, desto größer blieben Spielräume und Beinfreiheit im Parlament, hieß es bei der Vorstellung des Programms. Über Finanzen und städtische Beteiligungen zum Beispiel gebe es kaum Vorgaben.

Wohnungsbau sei einer der Schwerpunkte, Kastel Ostfeld werde dafür eine Plattform bieten. Für das Entwicklungsgebiet sei ein Kompromiss erarbeitet worden, in dem sich alle wiederfänden, sagte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dennis Volk-Borowski. Der Einigungsdruck auf das Bündnis sei hoch. Hochhäuser seien im Nordwesten Kastels keine vorgesehen, die Stadt werde sich am Dichtewert des Regionalen Raumordnungsplans orientieren, der höchstens 140 Wohneinheiten pro Hektar vorsehe, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz. Die Grünen hätten sich von Postulaten wie niedriger Landschaftsverbrauch und einem Konzept der kurzen Wege leiten lassen, sagte ihr Vertreter Ben Risch. Wohnungsbau sei ein Schwerpunkt der künftigen Kenia-Mehrheit. Der Passus in der Vereinbarung über das Ostfeld hätte jedoch anders ausgesehen, wenn die Union alleine die Feder geführt hätte, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Franz. Die Kindergartenbeiträge sollen nach der Vereinbarung im nächsten Jahr steigen. Stichtag wäre mit der Einführung einer neuen Gebührenstruktur der 1. August 2018, sagte der designierte Sozialdezernent Christoph Manjura, der Ende März vom Stadtparlament gewählt und sein Amt zum 1. Juli antreten soll. Die Kita-Beiträge würden in kleinen Schritten erhöht, die sich an Tariferhöhungen für die Beschäftigten und der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten orientierten. Christiane Hinninger (Grüne) äußerte sich zum künftigen Arbeitsstil im Parlament. Es werde keine faulen Kompromisse geben, die anschließend schöngeredet würden, sondern eine ehrliche Politik gemacht. Man sei froh, am Ende eines Marathons angelangt zu sein. Die Stadt habe in dem Jahr nach den Kommunalwahlen 2016 zwar keinen Stillstand erlebt. Doch es habe sich gezeigt, dass es ohne gemeinsame Linie schwieriger geworden sei, große Projekte zu steuern, sagte SPD-Vertreter Volk-Borowski. Was jetzt angestrebt werde, sei der Versuch, ein offenes Parlament durchzusetzen, fügte CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz an. Ob es zu einem Erfolgsmodell werden könne, müsse man sehen, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Franz. Bei den Verhandlungen sei eine Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit entstanden. In der Praxis werde die Kooperation jedoch immer ein Balanceakt bleiben. Politik werde von Menschen und nicht von Maschinen gemacht, sagte der SPD-Vertreter Volk-Borowski.

Die künftige „Kenia-Mehrheit“ strebe Kompromisse an. Das habe sich an ihrer Haltung zu einem Limit von Tempo 30 in der Nacht auf den Hauptverkehrsstraßen gezeigt. Über die Wirkung gebe es unterschiedliche Meinungen. Die einen meinten, dass es hilfreich wäre, andere bezweifelten den Nutzen, hieß es in der SPD. Die Grünen hätten sich mehr als nur eine Versuchstrecke im Stadtgebiet gewünscht, fügte die Fraktionsvorsitzende Hinninger an. Sie wollten Bundesvorschriften nutzen, um ein Tempolimit Schritt für Schritt vor Altenheime, Kitas und Schulen einzuführen.